Gerichtsbeschlüsse

BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 18/25 - Diskriminierungsverbot der befristet beschäftigten Arbeitnehmer als Konkretisierung des primärrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes; Zahlung einer Erschwerniszulage

...BeckOK ArbR/Bayreuther Stand 1. Juni 2025 TzBfG § 4 Rn. 2 unter Verweis auf BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 104, 272) .BAG 25. Januar 2024 - 6 AZR 363/22 - Rn. 62, BAGE 182, 318) . Deshalb muss, was auch konkludent möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden...

.......

BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 173/24 - Gerichtliche Berücksichtigung von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträgen als sog. statutarisches Recht - auch im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - von Amts wegen; Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien; Ordentliche Kündbarkeit eines Tarifvertrags ohne ausdrückliche Kündigungsbestimmungen entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG, § 28 Abs. 2 SprAuG mit einer Drei-Monats-Frist; Tarifliche Einordnung von Pflegekräften im Funktionsdienst

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 31.07.2025, Az.: 6 AZR 173/24 Gerichtliche Berücksichtigung von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträgen als sog. statutarisches Recht - auch im Revisionsverfahren ohne Bindung an die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - von Amts wegen;Gericht BAG Datum 31.07.2025 Aktenzeichen 6 AZR 173/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24815 Entscheidungsname...

BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 270/24 - Zahlung einer Zulage für die Tätigkeit als Gruppenleiter; Auslegung der Tarifbestimmung

...Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. zur Auslegung durch das Revisionsgericht BAG 20. November 2019 - 5 AZR 39/19 - Rn. 12; vgl. zu Grenzen der Auslegung BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26, BAGE 154, 337) .BAG 19. November 2014 - 4 AZR 996/12 - Rn. 29) . Dies ist etwa der Fall, wenn das Richtbeispiel in mehreren Entgeltgruppen genannt ist (vgl. BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 25; 26. August 2015 - 4 AZR 992/12 - Rn. 20)...

.......

BAG, 23.07.2025 - 8 AZN 326/25 - Unzulässigkeit der auf Divergenz gestützten Beschwerde

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 23.07.2025, Az.: 8 AZN 326/25 Unzulässigkeit der auf Divergenz gestützten BeschwerdeDer vom Kläger angezogene Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ( 3. Dezember 2021 - 21 Ta 1158/21 ) ist jedoch nicht divergenzfähig, weil durch diesen über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden wurde ( BAG 18. Juni 1997 - 2 AZN 333/97 -;...

BAG, 16.07.2025 - 7 AZR 107/24 - Anwendung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG auf jegliche Befristungen von Arbeitsverträgen; Befristung eines zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt bezuschussten Arbeitsverhältnisses

...BAG 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - zu A 2 der Gründe, BAGE 76, 234)Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.07.2025, Az.: 7 AZR 107/24 Anwendung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG auf jegliche Befristungen von Arbeitsverträgen; Befristung eines zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt bezuschussten Arbeitsverhältnisses...

BAG, 15.07.2025 - 9 AZR 198/24 - Gleichstellung von Urlaubsentstehung und -berechnung bei im Urlaubsjahr arbeitsunfähig Erkrankten; Zulässigkeit einer abweichende Regelung zum (Nicht-)Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei einer langandauernden Erkrankung des Arbeitnehmers

...Satz 3 BUrlG teilweise nichtig (vgl. BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 52/15 - Rn. 25, BAGE 154, 1) . An ihre Stelle tritt § 7 Abs. 3 BUrlG in seiner unionsrechtskonformen Auslegung.BAG 31. Januar 2023 - 9 AZR 107/20 - Rn. 14, BAGE 180, 97; 20. Dezember 2022 - 9 AZR 401/19 - Rn. 21; 7. Juli 2020 - 9 AZR 401/19 (A) - Rn. 26 mwN, BAGE 171, 231; grundlegend zur 15-Monatsfrist BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff., BAGE 142, 371)...

BAG, 15.07.2025 - 9 AZR 112/24 - Rückzahlung von Ausbildungskosten auf Grundlage einer Tarifnorm; Rechtsstaatliche Erfordernisse der Normenklarheit und Justitiabilität

...BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 18; ebenso schon zur fehlenden Anwendbarkeit des BBiG auf die Vorgängerregelung BAG 6. Juni 1984 - 5 AZR 605/82 -; bestätigt durch BAG 5. Juli 2000 - 5 AZR 883/98 - ) .Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (ausf. BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 ff., BAGE 163, 144)...

.......

BAG, 02.07.2025 - 10 AZR 193/24 - Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch; Zielerreichung

...BAG 3. Juli 2024 - 10 AZR 171/23 - Rn. 70 mwN) . Welche Zwecke mit der Zahlung verfolgt werden, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 116/22 - Rn. 34) .(5) Teil 2 A II Ziff. 2.3 Abs. 2 Satz 2 GBV 2019 sieht auch nicht etwa - wie der Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 12. Oktober 2022 (- 10 AZR 496/21 - BAGE 179, 174 [BAG 12.10.2022 - 10 AZR 496/21] ) meint - eine "abschließende Kürzungsregelung" vor...

.......

BAG, 02.07.2025 - 10 AZR 119/24 - Streit um variable Vergütung aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Kürzung aufgrund von Elternzeit; Zielerreichung

...(5) Teil 2 A II Ziff. 2.3 Abs. 2 Satz 2 GBV 2019 sieht auch nicht etwa - wie der Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 12. Oktober 2022 (- 10 AZR 496/21 - BAGE 179, 174 [BAG 12.10.2022 - 10 AZR 496/21] ) meint - eine "abschließende Kürzungsregelung" vor.Teil 2 A I Ziff. 5 GBV 2019; vgl. zum arbeitsleistungsbezogenen Entgeltcharakter eines zielgebundenen Bonus BAG 15. November 2023 - 10 AZR 288/22 - Rn. 64 f.; zu einer Tantieme BAG 3. Juli 2024 - 10 AZR 171/23 - Rn. 48 mwN; allgemein zu Sonderzahlungen BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 13 f.)...

.......

BAG, 02.07.2025 - 10 AZR 162/24 - Rückzahlung der gewährten Jahressonderzahlung; Prüfung der Angemessenheit einer arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung

...Damit beschränkt sich die Wirkung der Bezugnahmeklausel auf den verbleibenden Teil des Tarifvertrags (st. Rspr., vgl. BAG 16. Dezember 2020 - 5 AZR 131/19 - Rn. 16 mwN, BAGE 173, 242; 16. Oktober 2019 - 4 AZR 66/18 - Rn. 29 f. mwN, BAGE 168, 96) .März des auf die Jahressonderzahlung 2021 folgenden Kalenderjahres aus eigenem Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden (st. Rspr., vgl. zB BAG 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - Rn. 18, BAGE 122,174; 11. Januar 1995 - 10 AZR 180/94 - zu II 1 b der Gründe)...

.......