BVerfG, 15.12.2022 - 2 BvR 2126/22 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter als unzulässig wegen Missbräuchlichkeit
...Sie konnte auch an der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen mitwirken (vgl. BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09] <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).BVerfGE 142, 9 <17>). Darüber hinaus ist der Antrag als missbräuchlich zu bewerten. Der Beschwerdeführer stellte bereits in der Vergangenheit mehrere unzulässige Befangenheitsanträge (vgl. hierzu BVerfGE 11, 343 <348>...