...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.01.2023, Az.: 1 BvR 1661/21 Annahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungGericht BVerfG Datum 17.01.2023 Aktenzeichen 1 BvR 1661/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 17788...
...BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche<328>). Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass durch eine umfassende fachgerichtliche Vorprüfung des Beschwerdevorbringens dem Bundesverfassungsgericht nicht nur ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird, sondern dass ihm auch die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere auch der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 <43>; 86, 15 <27>; 140, 229 <233 Rn. 10>)...
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...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>).BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 1173/19 -, Rn. 11). Hingegen genügt nicht bereits die nur einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften (vgl. BVerfGE 101, 331 <359 f.>)...
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...BVerfGE 88, 40 [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] <45>; 93, 266 <288>; 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>). So bleibt bereits offen, welche Sanktion im Rahmen der in Rede stehenden Disziplinarmaßnahme genau angeordnet wurde.BVerfGE 68, 384 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 830/83] <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr) gewahrt hat...
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...Aus dem Vortrag der Beschwerdeführenden muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben (vgl. BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>).Diese Aufgabe folgt aus der staatlichen Pflicht zur Justizgewährung, die Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 36, 264 [BVerfG 12.12.1973 - 2 BvR 558/73] <274 f.>)...
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...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.01.2023, Az.: 2 BvR 1451/22 Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der BefangenheitECLI ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr145122 Rechtsgrundlage § 19 Abs. 1 BVerfGG Tenor: Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth wird als unzulässig verworfen...
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...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.01.2023, Az.: 2 BvR 2230/21 Nichtannahme einer VerfassungsbeschwerdeECLI ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr223021 Rechtsgrundlage § 93a Abs. 2 BVerfGG Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen...
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...BVerfGE 132, 99 <117 Rn. 45>). Zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, in der sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruft, muss er eine Anhörungsrüge oder den sonst gegen eine Gehörsverletzung gegebenen Rechtsbehelf nur dann ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten ist, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. BVerfGE 134, 106 <115 f. Rn. 28>).BVerfGE 37, 100 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 784/73] <101 f.>; vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - Vf. 16-VI-07 -, juris, Rn. 19)...
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...Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet ist (vgl. BVerfGE 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86] <214>; 99, 84 <87>; stRspr).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.01.2023, Az.: 2 BvR 2211/22 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung...
...BVerfGE 134, 106 <115 Rn. 27>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, Rn. 10). Denn die Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführer enthebt sie nicht ohne Weiteres der Beachtung des Subsidiaritätsgebotes;BVerfGE 11, 218 [BVerfG 14.06.1960 - 2 BvR 96/60] <220>; 72, 119 <121>; stRspr). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat...
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