...ECLI ECLI:DE:BSG:2025:120925BB5R7825AR0 Verfahrensgang vorgehend BSG - 31.07.2025 - AZ: B 5 R 59/25 AR RechtsgrundlageBSG Beschluss vom 7.5.2024 - B 5 R 37/24 AR - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S...
...Die vom Kläger persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht.Bundessozialgericht Beschl. v. 11.09.2025, Az.: B 4 AS 179/25 BH Ablehnung dex Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...
...BSG vom 31.5.2017 - B 5 R 29/16 BH - juris RdNr 16; vgl auch BSG vom 2.2.2023 - B 5 R 60/22 BH - juris RdNr 9; BSG vom 22.1.2025 - B 4 AS 119/24 BHBundessozialgericht Beschl. v. 11.09.2025, Az.: B 4 AS 168/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.09.2025, Az.: B 3 P 23/25 AR Verwerfung der Beschwerde als unzulässigDie Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.09.2025, Az.: B 3 P 28/25 AR Statthaftigkeit der Beschwerde BibliographieNach § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Sonderregelungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und der Rechtswegbeschwerde - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.09.2025, Az.: B 7 AS 47/25 B Anforderungen an die Darlegung von Rechtsfragen grundsätzlicher BedeutungGericht BSG Datum 09.09.2025 Aktenzeichen B 7 AS 47/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24536...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.09.2025, Az.: B 12 KR 8/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieDer Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 23.5.2025 zugestellten Beschluss des Hessischen LSG vom 13.5.2025 mit einem am 18.6.2025 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seiner ehemaligen Prozessbevollmächtigten vom 18.6.2025 Beschwerde eingelegt...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.09.2025, Az.: B 11 AL 19/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...
...Die von der Klägerin persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht.Bundessozialgericht Beschl. v. 09.09.2025, Az.: B 7 AS 201/25 BH Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.09.2025, Az.: B 3 KR 25/25 BH Voraussetzung für die Bewilligung von ProzesskostenhilfeDas LSG hat den Kläger mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind...
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