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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.083 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 18.03.2026 - XII ZB 529/25 - Grundsätzliches Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht gegenüber Bestellung eines Betreuers; Versäumnis der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bzgl. "erweiterter Vollmacht"

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: XII ZB 529/25 Grundsätzliches Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht gegenüber Bestellung eines Betreuers; Versäumnis der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bzgl. "erweiterter Vollmacht"Bibliographie Gericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen XII ZB 529/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13388...

• BFH, 18.03.2026 - IV B 46/25 (AdV) - Kein Anspruch auf Rückgängigmachung eines im Streitjahr gewinnmindernd abgezogenen Investitionsabzugsbetrags (IAB) der klägerischen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG; Unklarheit über Bestand einer Mitunternehmerschaft in der Rechtsform einer GbR bestanden und der Unterhaltung eines begünstigungsfähigen Betriebs; Keine Erfüllung der vorgesehenen Nutzungsvoraussetzungen für Wirtschaftsgüter aufgrund derer Vermietung

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: IV B 46/25 (AdV) Kein Anspruch auf Rückgängigmachung eines im Streitjahr gewinnmindernd abgezogenen Investitionsabzugsbetrags (IAB) der klägerischen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG;Unklarheit über Bestand einer Mitunternehmerschaft in der Rechtsform einer GbR bestanden und der Unterhaltung eines begünstigungsfähigen Betriebs;...

• BSG, 17.03.2026 - B 8 SO 46/25 AR - Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin gegen zurückgewiesenen Antrag auf Verpflichtung der Sozialbehörode u.a. zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach SGB XII als unzulässig wegen Unanfechtbarkeit des Beschlusses

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.03.2026, Az.: B 8 SO 46/25 AR Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin gegen zurückgewiesenen Antrag auf Verpflichtung der Sozialbehörode u.a. zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach SGB XII als unzulässig wegen Unanfechtbarkeit des BeschlussesBibliographie Gericht BSG Datum 17.03.2026 Aktenzeichen B 8 SO 46/25 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14313...

• BSG, 17.03.2026 - B 8 SO 47/25 AR - Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Abweisung ihrer Anhörungsrüge als unzulässig wegen Unanfechtbarkeit des Beschlusses

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.03.2026, Az.: B 8 SO 47/25 AR Verwerfung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Abweisung ihrer Anhörungsrüge als unzulässig wegen Unanfechtbarkeit des BeschlussesBibliographie Gericht BSG Datum 17.03.2026 Aktenzeichen B 8 SO 47/25 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14314...

• BGH, 17.03.2026 - 1 StR 438/25 - Form und Frist der Einlegung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 1 StR 438/25 Form und Frist der Einlegung der Anhörungsrüge eines VerurteiltenBibliographie Gericht BGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 438/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12865...

• BGH, 17.03.2026 - 1 StR 487/25 - Beweiswürdigung des Gerichts in einer "Aussage gegen Aussage-Konstellation" i.R.e. Vergewaltigung; Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens einer Geschädigten bzgl. des Vollzugs des Oralverkehrs

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: 1 StR 487/25 Beweiswürdigung des Gerichts in einer "Aussage gegen Aussage-Konstellation" i.R.e. Vergewaltigung; Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens einer Geschädigten bzgl. des Vollzugs des OralverkehrsBibliographie Gericht BGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 487/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12972...

• BGH, 17.03.2026 - 1 StR 549/25 - Verstoß gegen die Urteilsabsetzungsfrist als absoluter Revisionsgrund

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: 1 StR 549/25 Verstoß gegen die Urteilsabsetzungsfrist als absoluter RevisionsgrundBibliographie Gericht BGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 549/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12780...

• BGH, 17.03.2026 - 3 StR 35/26 - Rechtswidrige Verurteilung des Angeklagten auch wegen Betrugs mangels Vorliegen eines Vermögensschadens; Bewirken der Vermögensschädigung durch Angeklagten ausschließlich durch erst spätere Wegnahme des von der Prostituierten in ihrer Handtasche, zuvor in ihr Eigentum übergegangenes, abgelegten Bargeldes (Raubtat)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 3 StR 35/26 Rechtswidrige Verurteilung des Angeklagten auch wegen Betrugs mangels Vorliegen eines Vermögensschadens;Bewirken der Vermögensschädigung durch Angeklagten ausschließlich durch erst spätere Wegnahme des von der Prostituierten in ihrer Handtasche, zuvor in ihr Eigentum übergegangenes, abgelegten Bargeldes (Raubtat)...

• BGH, 17.03.2026 - 3 StR 597/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 3 StR 597/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBibliographie Gericht BGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen 3 StR 597/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13184...

• BGH, 17.03.2026 - 6 StR 168/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellung eines Verurteilten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 6 StR 168/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung eines VerurteiltenBibliographie Gericht BGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 168/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12976...