Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.02.2026 - 4 StR 441/25 - Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn i.R.d. Beweiswürdigung; Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

...BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 16 mwN). Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 4 StR 441/25 Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn i.R.d. Beweiswürdigung; Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge...

BGH, 11.02.2026 - IV AR (VZ) 6/25 - Stützen der Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids auf den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts; Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: IV AR (VZ) 6/25 Stützen der Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids auf den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts; Festsetzung der Vergütung eines BerufsbetreuersBGH, Beschluss vom 29. April 2022 - BLw 5/20 , BGHZ 233, 239 Rn. 28 ff. ) und hindert den Rückgriff auf die aus § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG folgenden Grundsätze im Übrigen nicht...

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BGH, 11.02.2026 - 4 StR 570/24 - Verwerfung der "Rechtsschutzbeschwerde" mangels Unanfechtbarkeit ergangener Entscheidungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 4 StR 570/24 Verwerfung der "Rechtsschutzbeschwerde" mangels Unanfechtbarkeit ergangener EntscheidungenGericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 570/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11657 Entscheidungsname...

BGH, 11.02.2026 - 2 StR 430/25 - Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 430/25 Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im pflichtgemäßen Ermessen des TatgerichtsSchließlich hat die Strafkammer - wie geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2022 - 4 StR 426/22 , StV 2023, 381, 382 mwN) - ein Zusammenwirken bzw. eine Wechselwirkung der schuldrelevanten Faktoren in den Blick genommen...

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BGH, 11.02.2026 - 5 StR 665/25 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 5 StR 665/25 Verwerfung der Revisionen als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 11.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 665/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10911 Entscheidungsname...

BGH, 11.02.2026 - 2 StR 401/25 - Aufhebung des Urteils auf Revision des Angeklagten mit zugrundeliegenden Feststellungen , im Einzel- und Gesamtstrafenausspruch; Kein Bestand des Schuldspruchs im Fall 1 wegen Vergewaltigung mangels hinreichender Beweiswürdigung; Widersprüchlichkeit der Feststellungen zum Bewusstseinszustand der Nebenklägerin während festgestellter Tatausführung; Aufhebung des Strafausspruchs im Fall 2 wegen Vergewaltigung aufgrund möglicher Zugrundelegung eines zu großen Schuldumfangs des Angeklagten durch Nichtberücksichtigung von Strafmilderungsgründen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 2 StR 401/25 Aufhebung des Urteils auf Revision des Angeklagten mit zugrundeliegenden Feststellungen , im Einzel- und Gesamtstrafenausspruch;Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19...

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BGH, 11.02.2026 - 5 StR 458/25 - Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer zusätzlichen Strafbarkeit des Angeklagten wegen (Selbst-)Geldwäsche durch Landgericht; Erfordernis einer gemeinsamen rechtlichen Beurteilung des rechtlichen Zusammenhangs zwischen (Selbst-)Geldwäschehandlung und Vortat; Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt eines Dritten über Gegenstand auch bei Verfügungen über Buchgeld durch Überweisungen auf andere Konten, selbst bei gleichem Kontoinhaber

...BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 StR 461/11 , NStZ 2012, 321, 322; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 15.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: 5 StR 458/25 Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer zusätzlichen Strafbarkeit des Angeklagten wegen (Selbst-)Geldwäsche durch Landgericht;...

BGH, 11.02.2026 - VIa ZR 1569/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.02.2026, Az.: VIa ZR 1569/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 11.02.2026 - I ZB 65/25 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

...nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, hat auch beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 3 , § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG grundsätzlich der Einzelrichter zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9.Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: I ZB 65/25 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren...

BGH, 11.02.2026 - 4 StR 461/25 - Aufhebung der Zurückweisung des Beschlusses bzgl. Verwerfung der Revision des Angeklagten; Abänderung des Urteils auf Revision des Angeklagten, auch betreffend des Mitangeklagten, durch Anordnung der darin ausgesprochenen Einziehung des Wertes von Taterträgen ; Ergänzung der Einziehungsentscheidung um Anordnung der gesamtschuldernischen Haftung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.02.2026, Az.: 4 StR 461/25 Aufhebung der Zurückweisung des Beschlusses bzgl.ECLI ECLI:DE:BGH:2026:110226B4STR461.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Arnsberg - 27.03.2025 - AZ: II-4 KLs-411 Js 602/22-13/24...