Gerichtsbeschlüsse

BGH, 24.02.2026 - 2 StR 6/25 - Änderung des Schuldspruchs wegen bandenmäßigenn Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzgl. des Angeklagten und des Nichtrevidenten (Fälle II.1, II.3 und II.4); Anordnung der Einziehung von Werterträgen lediglich in Höhe des reduzierten Tatertrags als Gesamtschuldner unter Entfallen der weitergehenden Einziehung

...Bundesgerichtshof BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17 , BGHSt 63, 1, 8 ). Eingedenk des weiten, auch Vorgänge außerhalb des eigentlichen Drogenumsatzes umfassenden Begriffs des Handeltreibens können sich Überschneidungen aus ihm nachfolgenden Ausführungshandlungen ergeben...

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BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 5/24 - Rechtsmittelverfahren in Freiheitsentziehungssachen zur Beendigung etwaiger rechtswidriger Freiheitsentziehungen; Unverzichtbarkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs

...BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 169/14 , FGPrax 2016, 34 Rn. 9). Das Feststellungsinteresse kann aber ausnahmsweise gegeben sein, wenn die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte der Behörde aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (gesetzlicher Richter) und Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) geltend gemacht wird ( BGH, Beschluss vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZB 5/24 Rechtsmittelverfahren in Freiheitsentziehungssachen zur Beendigung etwaiger rechtswidriger Freiheitsentziehungen; Unverzichtbarkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs...

BGH, 24.02.2026 - VI ZR 415/23 - Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 415/23 Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGBDass der Kläger nicht zu den Mitgliedstaaten gehört, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - KZR 8/10 , GRUR-RR 2013, 228 Rn. 10; EuGH, Urteile vom 1...

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BGH, 24.02.2026 - 5 StR 606/25 - Eigenbesitzverschaffung und Fremdbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte

...BGH, Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04 , NJW 2005, 1205 f.) - dem Nachverfahren gemäß §§ 460 , 462 StPO vorbehalten bleiben, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 606/25 Eigenbesitzverschaffung und Fremdbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte...

BGH, 24.02.2026 - 2 ARs 43/26 - Zuständigkeit des BGH als als gemeinsames oberes Gericht des LG Karlsruhe und des AG Stuttgarts für Etscheidung über Verbindung der anhängigen Verfahren u.a. bzgl. Unterbringung des Angeklagten; Verbindung des bei dem AG Stuttgart anhängigen Verfahrens zu dem bei dem LG - Große Strafkammmer - Karlsruhe rechtshängigem Verfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 2 ARs 43/26 Zuständigkeit des BGH als als gemeinsames oberes Gericht des LG Karlsruhe und des AG Stuttgarts für Etscheidung über Verbindung der anhängigen Verfahren u.a. bzgl.Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mit ausdrücklicher Zustimmung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu einer Verbindung des in Stuttgart geführten Verfahrens zu dem in Karlsruhe geführten Verfahren die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt...

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BGH, 24.02.2026 - 2 StR 6/25 - Abänderung des Schuldspruchs u.a. wegen Beihilfe des Angeklagten und Nichtrevidenten zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubunsmitteln; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der Einzelstrafen im Ausspruch; Unzutreffende konkurrenzrechtliche Behandlung der Handlungen des Angeklagten; Grundlagenentziehung der Gesamstrafe durch Aufhebung der Einzelstrafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 2 StR 6/25 Abänderung des Schuldspruchs u.a. wegen Beihilfe des Angeklagten und Nichtrevidenten zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubunsmitteln;BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22 , Rn. 4 mwN). Die Beihilfehandlungen bezogen sich auf eine einzige Haupttat der Mitangeklagten A. und F...

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BGH, 24.02.2026 - VI ZR 430/24 - Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung; Auskunftsansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24 Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung; Auskunftsansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)Solche Nebenrechte sind insbesondere Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, die darauf abzielen, Gegenstand und Betrag des Hauptanspruchs zu ermitteln ( BGH, Beschluss vom 19...

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BGH, 24.02.2026 - EnVR 9/24 - Nachsicht - Gewährung von Nachsicht bei Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017; Entwertung eines in einem Ausschreibungsverfahren erteilten Zuschlags für eine Solaranlage; Beanspruchung der Ausstellung einer Zahlungsberechtigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: EnVR 9/24 „Nachsicht“ Gewährung von Nachsicht bei Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017;Wie der Bundesgerichtshof zu § 37d EEG 2017 bereits entschieden hat, kommt aufgrund der gesetzlichen Regelung als materielle Ausschlussfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (vgl...

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BGH, 24.02.2026 - 5 StR 643/25 - Kein Einklang der Bemessung der Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren, fünf Monaten und zwei Wochen mit Bemessung von Freiheitsstrafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 643/25 Kein Einklang der Bemessung der Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren, fünf Monaten und zwei Wochen mit Bemessung von FreiheitsstrafenECLI ECLI:DE:BGH:2026:240226B5STR643.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg - 04.07.2025 - AZ: 606 KLs 1/25 6100 Js 1182/24 (6200)...

BGH, 23.02.2026 - 4 StR 607/25 - Aufhebung des Urteils des LG mit Feststellungen zum Freispruch des Angeklagten und Anordnung seiner Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus auf Revision des Angeklagten; Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung nur bei zweifelsfreiem Feststehen der verminderten Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit aufgrund eines psychischen Defekts bei Begehung der Anlasstat (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.02.2026, Az.: 4 StR 607/25 Aufhebung des Urteils des LG mit Feststellungen zum Freispruch des Angeklagten und Anordnung seiner Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus auf Revision des Angeklagten;Dabei ist das Tatgericht verpflichtet, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20...

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