Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22 - Rechtswidrigkeit der Mehrfachbestrafung und Mehrfachverfolgung sowohl für Verurteilte als auch für Freigesprochene als Verletzung insbesondere des Rückwirkungsverbots und des Vertrauens in rechtskräftige Entsheidungen; Grundsatz dieses Verbots als Maßgabe gegenüber dem Gesetzgeber für eventuelle gesetzliche Neuregelungen

...Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 56, 22 [BVerfG 08.01.1981 - 2 BvR 873/80] gebe nichts dafür her, dass der Gesetzgeber nach Belieben neue Wiederaufnahmegründe ergänzen dürfe.Das Bundesverfassungsgericht habe 1999 eine echte Rückwirkung gebilligt, wenn die Gesetzesänderung ein zentrales Gebot der Gerechtigkeit darstelle (unter Verweis auf BVerfGE 101, 239 [BVerfG 23.11.1999 - 1 BvF 1/94]...

BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22 - Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen)

...BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 115, 166 <179 f.>; 130, 1 <21>) genügt.BVerfGE 78, 104 [BVerfG 26.04.1988 - 1 BvL 84/86] <117 f.>; 81, 347 <357>; 117, 163 <187>). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. nur BVerfGE 81, 347 <357>). Die Prüfung der Erfolgsaussichten...

BVerfG, 30.10.2023 - 2 BvC 6/23 - Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.10.2023, Az.: 2 BvC 6/23 Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde BibliographieECLI ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231030.2bvc000623 Rechtsgrundlage § 48 BVerfGG Tenor: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen...

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BVerfG, 30.10.2023 - 2 BvC 5/22 - Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.10.2023, Az.: 2 BvC 5/22 Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde BibliographieECLI ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231030.2bvc000522 Rechtsgrundlage § 48 BVerfGG Tenor: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen...

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BVerfG, 24.10.2023 - 1 BvR 1160/19 - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramts wegen der Besorgnis der Befangenheit; Vereinbarkeit verschiedener Regelungen BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

...BVerfGE 135, 248 [BVerfG 26.02.2014 - 1 BvR 471/10; 1 BvR 1181/10] <259>), beziehungsweise ein Fall gegeben ist, in dem es sich zwar nicht formell, aber materiell um dieselbe Sache i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG handelt (vgl.BVerfGE 109, 130 [BVerfG 19.01.2004 - 2 BvF 1/98] <132>), oder ein sonstiger Fall eines über § 18 Abs. 3 BVerfGG überschießenden Bezugs zu dem konkreten oben genannten Verfahren vorliegt, der eine Besorgnis der Befangenheit begründen könnte...

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BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23 - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision; Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten ohne konkrete Darlegungen von Vermögensflüssen

...Auch die Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann demnach - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 42, 64 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] <73 f.>; 54, 117 <125>).BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <368 ff.>). Im Hinblick auf die objektive Bedeutung der Sache ist ein Gegenstandswert von 10.000 Euro angemessen...

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BVerfG, 18.10.2023 - 1 BvR 1796/23 - Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze; Eingriff in die Berufsfreiheit in Form einer subjektiven Zulassungsbeschränkung

...BVerfGE 140, 99 <106 Rn. 11>; 143, 65 <87 Rn. 35>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eineBVerfGE 140, 99 [BVerfG 21.07.2015 - 1 BvF 2/13] <106 f. Rn. 12>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder bereits das In-Kraft-Treten eines Gesetzes vorläufig zu unterbinden...

BVerfG, 16.10.2023 - 1 BvR 1687/23, 1 BvR 1750/23 - Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig

...BVerfGE 153, 72 [BVerfG 10.02.2020 - 2 BvC 40/19] <73 Rn. 3>; stRspr). Das Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Personen begründet für sich genommen noch nicht deren Voreingenommenheit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2023 - 1 BvR 2294/22 -, Rn. 1).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.10.2023, Az.: 1 BvR 1687/23, 1 BvR 1750/23 Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig...

BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Kontrolle des Schriftverkehrs durch einen Leserichter und des Verbots der Übergabe von Gegenständen

...BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vglBVerfGE 102, 197 [BVerfG 19.07.2000 - 1 BvR 539/96] <210>; 122, 342 <359>). Er muss substantiiert begründen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen das angegriffene Gesetz aus welchen Gründen unvereinbar ist (vgl...

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BVerfG, 12.10.2023 - 1 BvR 1558/22 - Ablehnung eines Antrags gegen die Vollstreckung einer durch ein spanisches Gericht erlassenen Entscheidung über die Herausgabe des Kindes der Beschwerdeführerin an dessen Vater in Spanien

...Dass trotz der Beschwerdeentscheidung ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für die gegen den familiengerichtlichen Beschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde fortbestand (zu den Anforderungen BVerfGE 81, 138 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88]BVerfGE 106, 210 <214 f.>; 158, 170 <194 Rn. 57>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7; Beschlüsse der 1...

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