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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.10.2023, Az.: 2 BvC 5/22

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
30.10.2023
Aktenzeichen
2 BvC 5/22
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2023, 47389
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231030.2bvc000522

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. September 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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