BVerwG, 19.02.2014 - BVerwG 4 BN 6.14 - Umfang des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 2 BauGB im Hinblick auf den Erlass einer Veränderungssperre; Geeignetheit einer Veränderungssperre als Sicherungsmittel im Falle eines ordnungswidrigen Bebauungsplans i.S.d. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGBUmfang des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 2 BauGB im Hinblick auf den Erlass einer Veränderungssperre; Geeignetheit einer Veränderungssperre als Sicherungsmittel im Falle eines ordnungswidrigen ...
BVerwG, 18.02.2014 - BVerwG 2 B 87.13 - Gesamtwürdigung des Gerichts bzgl. Schwere des Dienstvergehens als Richtschnur für die Maßnahmebemessung (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung oder Veruntreuung des Geldes)Gesamtwürdigung des Gerichts bzgl. Schwere des Dienstvergehens als Richtschnur für die Maßnahmebemessung (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung oder Veruntreuung des Geldes) Gericht: BVerwG
BVerwG, 18.02.2014 - BVerwG 4 B 46.13 - Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken bei Erhöhung im Falle der SanierungErmittlung des Verkehrswerts von Grundstücken bei Erhöhung im Falle der Sanierung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11905 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 18.02.2014 - BVerwG 5 PKH 51.13 - Gewährung von PKH i.R.e. Anspruchs auf rechtliches GehörGewährung von PKH i.R.e. Anspruchs auf rechtliches Gehör Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 12063 Aktenzeichen: BVerwG 5 ...
BVerwG, 18.02.2014 - BVerwG 20 F 10.13 - Auskunftsanspruch über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen DatenAuskunftsanspruch über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 12925
BVerwG, 17.02.2014 - BVerwG 20 F 1.14 - Notwendigkeit der Rechtserheblichkeit der zurückgehaltenden Unterlagen für die Pflicht zur Vorlage der BehördenaktenNotwendigkeit der Rechtserheblichkeit der zurückgehaltenden Unterlagen für die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11629
BVerwG, 14.02.2014 - BVerwG 8 B 69.13 - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach einem Anspruch auf Verfahrenswiederaufnahme und Rücknahme eines unanfechtbbaren Erstbescheids wegen behaupteter RechtswidrigkeitKlärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach einem Anspruch auf Verfahrenswiederaufnahme und Rücknahme eines unanfechtbbaren Erstbescheids wegen behaupteter Rechtswidrigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2014 Referenz ...
BVerwG, 13.02.2014 - BVerwG 1 C 4.13 - Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung i.R.d. Bezugs von Leistungen für einen Ausländer während des Asylverfahrens; Enden des Asylverfahrens mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich ErstattungspflichtErstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung i.R.d. Bezugs von Leistungen für einen Ausländer während des Asylverfahrens; Enden des Asylverfahrens mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich Erstattungspflicht
BVerwG, 13.02.2014 - BVerwG 2 WD 4.13 - Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines Beförderungsverbots gegen einen Soldaten wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer SoldatinRechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines Beförderungsverbots gegen einen Soldaten wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer Soldatin Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13 ...
BVerwG, 13.02.2014 - BVerwG 3 B 68.13 - Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen Abrechnungsbetrugs und rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf BewährungRechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen Abrechnungsbetrugs und rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.02.2014