Gerichtsbeschlüsse

BGH, 27.02.2026 - V ZR 18/25 - Möglicher Anspruch des Mitglieds der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Sondereigentums; Voraussetzung einer Mahnung bzw. das Vorliegen des Schuldnerverzugs für Ersatzanspruch der Klägerin; Berücksichtigung eines Idivudalanspruchs eines jeden Mitglieds gegen die GdWE auf ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.02.2026, Az.: V ZR 18/25 Möglicher Anspruch des Mitglieds der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Sondereigentums;Gericht BGH Datum 27.02.2026 Aktenzeichen V ZR 18/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12371 Entscheidungsname...

BGH, 27.02.2026 - V ZR 219/24 - Erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung; Gestattung von baulichen Veränderungen einem Wohnungseigentümer vor Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums durch Beschluss

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.02.2026, Az.: V ZR 219/24 Erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung; Gestattung von baulichen Veränderungen einem Wohnungseigentümer vor Fertigstellung des Gemeinschaftseigentums durch BeschlussGericht BGH Datum 27.02.2026 Aktenzeichen V ZR 219/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11385 Entscheidungsname...

BGH, 26.02.2026 - V ZR 83/25 - Bloßer Mangelverdacht als Sachmangel in Sonderfällen; Feuchtigkeitsflecken als Symptome eines Mangels

...BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13 , BGHZ 203, 98 Rn. 43 ), und die dadurch zwangsläufig herbeigeführte Unverkäuflichkeit einen Mangel begründet (Salmonellen: BGH, Urteil vom 16.Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: V ZR 83/25 Bloßer Mangelverdacht als Sachmangel in Sonderfällen; Feuchtigkeitsflecken als Symptome eines Mangels...

BGH, 26.02.2026 - 4 StR 434/25 - Schwerer sexueller Missbrauch der dreijährigen Tochter durch den Vater als Täter; Hang eines Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

...BGH, Urteil vom 16. Juni 2020 - 1 StR 502/19 Rn. 30; Urteil vom 8. August 2017 - 5 StR 99/17 Rn. 16). Abzusehende zukünftige Entwicklungen können hingegen bereits prognoserelevant sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2022 - 4 StR 380/21 Rn. 20 zu § 63 StGB ).Bundesgerichtshof Urt. v. 26.02.2026, Az.: 4 StR 434/25 Schwerer sexueller Missbrauch der dreijährigen Tochter durch den Vater als Täter; Hang eines Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung...

BGH, 26.02.2026 - 5 StR 531/25 - Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung ; Aufhebung der Nichtanordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.02.2026, Az.: 5 StR 531/25 Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung ; Aufhebung der Nichtanordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn es um die Anordnung der Sicherungsverwahrung selbst geht, sondern auch, wenn das Tatgericht die Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB unterlassen hat ( BGH, Urteile vom 2...

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BGH, 26.02.2026 - III ZB 8/25 - Vereinbarung der hälftigen Teilung des "Veräußerungsgewinns" für den Fall des Hausverkaufs; Auslegung des Auskunftsantrags

...Senat, Urteil vom 2. März 2000 - III ZR 65/99 , NJW 2000, 1645, 1646; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2025 - EnZR 68/23, WM 2025, 2247 [BGH 21.10.2025 - EnZR 68/23] Rn. 31 mwN).Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: III ZB 8/25 Vereinbarung der hälftigen Teilung des "Veräußerungsgewinns" für den Fall des Hausverkaufs; Auslegung des Auskunftsantrags...

BGH, 26.02.2026 - 4 StR 427/25 - Aufhebung des Urteils des LG Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung ( Fall II.1.b.bb. ) auf Revision der Angeklagten; Kein tragfähiger Beleg des Tatentschlusses; Fehlende Annahme bedingten Vorsatzes wegen lückenhafter Beweiserwägungen zur voluntativen Seite

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 4 StR 427/25 Aufhebung des Urteils des LG Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung ( Fall II.1.b.bb. ) auf Revision der Angeklagten;BGH, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 4 StR 514/18 Rn. 16 mwN). Auch der Umstand, dass der Täter ein mit der Versuchshandlung verfolgtes außertatbestandliches Ziel bereits erreicht hat, rechtfertigt weder die Annahme eines Fehlschlags noch der Unfreiwilligkeit (vgl...

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BGH, 26.02.2026 - I ZR 208/25 - Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwechslungsgefahr der eingetragenen Unionswortmarke "SONDER" durch Verwendung der Zeichen "VONDER" und "VONDER EUROPE" für Dienstleistungen

...aa) Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn unter Zugrundelegung deutscher Zuständigkeitsnormen ein Gericht des Staats, in dem die Entscheidung ergangen ist, international zuständig wäre (BGH, NZI 2012, 572 [BGH 20.12.2011 - VI ZR 14/11] [juris Rn. 39]; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17BGH, GRUR 2010, 861 [BGH 13.10.2009 - X ZR 79/06]...

BGH, 26.02.2026 - 2 StR 749/25 - Feststellungen zur Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung wegen schwerer Körperverletzung eines Geschädigten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 749/25 Feststellungen zur Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung wegen schwerer Körperverletzung eines GeschädigtenECLI ECLI:DE:BGH:2026:260226B2STR749.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 28.08.2025 - AZ: 5/06 KLs - 3110 Js 252501/24 11/25...

BGH, 26.02.2026 - X ZR 66/24 - Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen Nichtigkeit des Streitpatens; Keine Beruhen auf erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 in Form der Ausbildung mit Fäden; Nahelegung für Fachmann (ausgehend von D35) durch Bekanntheit nach allgemeinem Stand der Technik (Beleg durch D7); Keine andere Beurteilung der Patentfähigkeit mittels weiterer Hilfsanträge durch jeweilige Einfügung in Merkmal 4.2 des Worts "upper" vor das Wort "surface" in vorangehenden Hilfsanträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.02.2026, Az.: X ZR 66/24 Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen Nichtigkeit des Streitpatens;In diesem Fall ist er regelmäßig gehalten, entsprechende Anträge bereits in der Berufungserwiderung zu stellen ( BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - X ZR 40/23 , GRUR 2025, 1354 Rn. 118 - Spreizdübel II)...

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