Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 26.03.2026 - BVerwG 1 WB 38.25 - Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung zum Sprechen mit den Medien über dienstliche Angelegenheiten als truppendienstliche Maßnahme; Unzulässigkeit des gestellten Untätigkeitsantrags mangels hinreichender Konkretisierung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: BVerwG 1 WB 38.25 Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung zum Sprechen mit den Medien über dienstliche Angelegenheiten als truppendienstliche Maßnahme; Unzulässigkeit des gestellten Untätigkeitsantrags mangels hinreichender Konkretisierunga) Zwar ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet und im Hinblick auf die abschließende Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet ( BVerwG, Beschluss vom 30. September 2008 - 1 WB 24.08...

BVerwG, 26.03.2026 - BVerwG 1 WRB 1.25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde einer Soldatin gegen Befehl des Disziplinarvorgesetzten zur Vorlage des Impfausweises; Feststellung der Rechtswidrigkeit des Befehls eines Disziplinarvorgesetzten zur Vorlage des privaten Impfausweises; Keine Berechtigung des Disziplinarvorgesetzten zur Datenverarbeitung als nicht zum Sanitätsdienst der Bundeswehr Gehörender

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: BVerwG 1 WRB 1.25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde einer Soldatin gegen Befehl des Disziplinarvorgesetzten zur Vorlage des Impfausweises;BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1980 - 1 D 129.79 - BVerwGE 73, 118 <118 f.> und vom 21. Dezember 2006 - 2 WD 19.05 - NZWehrr 2009, 119 <121>; s. a...

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BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 4 BN 27.25 - Erfolglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Verletzung rechtlichen Gehörs; Keine Verpflichtung der Gerichte mit ausdrücklichem Befassen mit jedem Vorbringen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 4 BN 27.25 Erfolglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Verletzung rechtlichen Gehörs; Keine Verpflichtung der Gerichte mit ausdrücklichem Befassen mit jedem VorbringenGericht BVerwG Datum 25.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 27.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14052...

BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 7 C 4.25 - Erfolglose Revision des Klägers gegen Ablehnung der beantragten Änderung des Anlagentyps wegen Baugenehmigungspflichtigkeit ; Erforderlichkeit eines Bauantrags bei unterer Bauaufsichtbehörde

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 7 C 4.25 Erfolglose Revision des Klägers gegen Ablehnung der beantragten Änderung des Anlagentyps wegen Baugenehmigungspflichtigkeit ; Erforderlichkeit eines Bauantrags bei unterer BauaufsichtbehördeDas Revisionsgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amts wegen und ist hierbei nicht an die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 12 )...

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BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 1 W-VR 1.26 - Tätigkeit von Soldaten in einer Dienststelle der Bundeswehrverwaltung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 1 W-VR 1.26 Tätigkeit von Soldaten in einer Dienststelle der BundeswehrverwaltungGericht BVerwG Datum 25.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 W-VR 1.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13053...

BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 7 C 3.25 - Inhalt und Reichweite einer Bescheinigung über den Eintritt einer Änderungsgenehmigungsfiktion nach § 16b Abs. 7 Satz 3 und Abs. 9 BImSchG betreffend zwei Windenergieanlagen in einem Windpark; Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem Prüfprogramm

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 7 C 3.25 Inhalt und Reichweite einer Bescheinigung über den Eintritt einer Änderungsgenehmigungsfiktion nach § 16b Abs. 7 Satz 3 und Abs. 9 BImSchG betreffend zwei Windenergieanlagen in einem Windpark;BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 12 ). Weder die Auslegung der Bescheinigung (a)) noch ihre Rechtsgrundlage (b)) rechtfertigen die Annahme einer regelnden Wirkung der angefochtenen Zusätze...

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BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 1 W-VR 2.26 - Kein Anspruch des Soldaten auf vorläufigen Rechtsschutz im Konkurrentenstreit um Besetzung des nach der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstpostens; Eröffnung der Möglichkeit eines eigenen Antrags als Untätigkeitsantrag sbei Gericht anzubringen bei Missachtung der zwingend vorgesehenen Vorlage durch das Bundesministerium der Verteidigung durch Verzögerung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 1 W-VR 2.26 Kein Anspruch des Soldaten auf vorläufigen Rechtsschutz im Konkurrentenstreit um Besetzung des nach der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstpostens;und der (noch zu treffenden) gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von deutlich mehr als sechs Monaten liegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2.10 - juris Rn. 20 f. und vom 19. Dezember 2011 - 1 WDS-VR 5.11 - BVerwGE 141, 271 Rn. 29 f...

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BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 7 C 9.24

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 7 C 9.24 Bibliographie Gericht BVerwG Datum 25.03.2026BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1967 - 4 C 93.65 - BVerwGE 28, 263 <267> ). Allgemeine Prinzipien - wie etwa das Veranlassungs-, das Prioritäts- oder das Interessenprinzip - haben demgegenüber aus sich selbst heraus keine rechtsverbindliche Wirkung;...

BVerwG, 25.03.2026 - BVerwG 8 B 24.25 (8 C 6.26) - Anhörung vor dem Erlass belastender Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis eines Betreibers zur Online-Veranstaltung eines Glücksspiels

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.03.2026, Az.: BVerwG 8 B 24.25 (8 C 6.26) Anhörung vor dem Erlass belastender Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis eines Betreibers zur Online-Veranstaltung eines GlücksspielsGericht BVerwG Datum 25.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 B 24.25 (8 C 6.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 20.03.2026 - BVerwG 4 BN 29.25 - Erfolglose Beschwerde gegen Bebauungsplan mit Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets; Bereits erfolgte Klärung der möglichen Darstellung des Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets des Verschontbleibens von Lärmzunahme aufgrund des Zu- und Abfahrtsverkehrs zum Plangebiet als nach den Umständen des Einzelfalls abwägungserheblichen Belang ; Fehlen substantiierten Einwände des Antragstellers gegen angeblich fehlerhafter überschlägige Berechnung des planbedingten Mehrverkehrs durch VGH; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs mangels Vorliegens einer Überraschungsentscheidung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.03.2026, Az.: BVerwG 4 BN 29.25 Erfolglose Beschwerde gegen Bebauungsplan mit Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets;Auch insoweit reicht es aus, dass die Antragsteller Tatsachen vortragen, die eine fehlerhafte Behandlung ihrer Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen ( BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <218 f.> )...

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