Gerichtsbeschlüsse

BGH, 26.02.2026 - X ZR 66/24 - Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen Nichtigkeit des Streitpatens; Keine Beruhen auf erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 in Form der Ausbildung mit Fäden; Nahelegung für Fachmann (ausgehend von D35) durch Bekanntheit nach allgemeinem Stand der Technik (Beleg durch D7); Keine andere Beurteilung der Patentfähigkeit mittels weiterer Hilfsanträge durch jeweilige Einfügung in Merkmal 4.2 des Worts "upper" vor das Wort "surface" in vorangehenden Hilfsanträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.02.2026, Az.: X ZR 66/24 Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen Nichtigkeit des Streitpatens;In diesem Fall ist er regelmäßig gehalten, entsprechende Anträge bereits in der Berufungserwiderung zu stellen ( BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - X ZR 40/23 , GRUR 2025, 1354 Rn. 118 - Spreizdübel II)...

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BGH, 26.02.2026 - 5 StR 680/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 5 StR 680/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Rüge der Verletzung der MitteilungspflichtenDenn es wird nicht mitgeteilt, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte zu möglichen außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgesprächen geäußert hat, über die der Instanzverteidiger ihn hätte informieren müssen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 13...

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BGH, 26.02.2026 - 2 StR 489/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten mit Maßgabe seiner Schuld in den betreffenden Fällen des Sicherverschaffens kinderpornographischer Inhalte; Unzulässigkeit der Rüge formellen Rechts mangels entsprechender Ausführungen; Besitzverschaffung von Bildmaterial am illegalen Markt der Kinderpornographie als gefährdungsintensiveres Delikt; Keine Verurteilung des Besitzes am betreffenden Material als Auffangdelikt; Nur Änderung des Schuldspruchs mangels Vorliegens von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 489/25 Verwerfung der Revision des Angeklagten mit Maßgabe seiner Schuld in den betreffenden Fällen des Sicherverschaffens kinderpornographischer Inhalte;Der Besitz der Inhalte tritt deshalb hinter ihr zurück ( BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08 , BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 4 mwN)...

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BGH, 26.02.2026 - III ZB 30/25 - Kein gesetzlich vorgesehens, statthaftes Rechtsmittel gegen angefochtene Entscheidung des OLG; Ablehnung des Antrags auf PKH für Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: III ZB 30/25 Kein gesetzlich vorgesehens, statthaftes Rechtsmittel gegen angefochtene Entscheidung des OLG; Ablehnung des Antrags auf PKH für Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht Es wird ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass ein Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom Gesetz nicht vorgesehen und mithin nicht statthaft ist. Eine Überprüfung in der Sache durch den Bundesgerichtshof erfolgt daher nicht...

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BGH, 26.02.2026 - 2 StR 143/25 - Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 143/25 Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausEine solche wäre auch durch die Feststellung einer uneingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im zweiten Rechtsgang nicht zu besorgen ( § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO , vgl. SK-StPO/Frisch, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15...

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BGH, 26.02.2026 - 2 StR 757/25 - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB

...BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 154/13 , Rn. 4 mwN; nur ausnahmsweise anders BGH, Urteil vom 8.Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 757/25 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB...

BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25 - Verhinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Vertrauen in die Gewährung einer wiederholten Fristverlängerung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung

...dass die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens trotz der Einwilligung zu einer Ablehnung der begehrten Fristverlängerung führen kann (BGH, MDR 2023, 1266 [BGH 31.07.2023 - VIa ZB 1/23]BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08 , NJW 2009, 3100 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22 , NJW 2023, 1449 [juris Rn. 11]; BGH, MDR 2023, 1266 [juris Rn. 11]; aA Schäfer, NJW 2020, 1376, 1378 [OLG Hamm 29.11.2019 - 12 UF 236/19] )...

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BGH, 26.02.2026 - III ZB 22/24 - Schadensersatzansprüche einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus deren Tätigkeit als Abschlussprüferin der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse einer AG; Vorwurf einer falschen Kapitalmarktinformation; Beschränkung des Musterverfahrens auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: III ZB 22/24 Schadensersatzansprüche einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus deren Tätigkeit als Abschlussprüferin der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse einer AG;a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein originär nicht musterverfahrensfähiger Rechtsstreit nicht über die Aussetzung zur Teilnahme am Musterverfahren bestimmt werden...

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BGH, 25.02.2026 - 5 StR 592/25 - Rechtmäßiger Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung; Fehlende Überzeugung des Tatgerichts vom entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: 5 StR 592/25 Rechtmäßiger Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung; Fehlende Überzeugung des Tatgerichts vom entgegenstehenden Willen der NebenklägerinGericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 592/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11624 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - IV ZR 158/24 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Darlegungslast und Beweislast eines Versicherers bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen für die erhöhte Prämie

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: IV ZR 158/24 Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Darlegungslast und Beweislast eines Versicherers bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen für die erhöhte PrämieGericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen IV ZR 158/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11475 Entscheidungsname...