Gerichtsbeschlüsse

BGH, 04.03.2026 - 1 StR 8/26 - Ämderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten unter Aufhebung des Einzelstrafausspruchs wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlichen Bewertung des Landgerichts ; Änderung des Schuldspruchs des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 400 Fällen wegen Schuld des Angeklagten in einem Fall (401) in Tateinheit mit Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Unzulässige weitere tateinheitliche Verurteilung wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften; Entfallen entsprechender tatmehrheitlicher Verurteilung im Fall 401 der Urteilsgründe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 1 StR 8/26 Ämderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten unter Aufhebung des Einzelstrafausspruchs wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlichen Bewertung des Landgerichts ;BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 23 mwN), bleibt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften kein Raum mehr (vgl...

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BGH, 04.03.2026 - XII ZB 524/25 - Zulässiges Absehen von erneuter und formgerechter Rechtsmitteleinlegung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nur bei Empfangszuständigkeit des Rechtsmittelgerichts sowohl für Rechtsmitteleinlegung als auch für Rechtsmittelbegründung; Rückwirkende Beseitigung nur nachteiliger Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist durch Wiederinsetzung in vorigen Stand; Unmöglichkeit der Gewährung von Wiedereinsetzung vor Nachholung der versäumten Beschwerdeeinlegung mit der Folge des noch Zulässigwerdens einer auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist eingelegten Beschwerde

...Bundesgerichtshof aa) Zwar kann der Rechtsmittelführer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich von einer erneuten und formgerechten Einlegung des...

BGH, 04.03.2026 - 1 StR 388/25 - Aufhebung des Ausspruchs über rechtsfehlerhafte Einziehung des Wertes von Taterträgen betreffend die beiden Beschwerdeführer ; Fehlendes Beruhen der erlangten Taterträge auf getroffene Tatlohnabrede; Erlangen der Taterträge gelegentlich einer Straftat

...Bundesgerichtshof GmbH, zu deren Lasten das Landgericht rechtsfehlerfrei die Ersparnis der Umsatzsteuer mit einem Gesamtbetrag von 5.110.646 € eingezogen hat (§ 73 Abs. 1 Alternative 1 ["durch"], § 73c Satz 1 StGB ; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28...

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BGH, 03.03.2026 - StB 11/26 - Bestellung eines Pflichtverteidigers im Führungsaufsichtsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: StB 11/26 Bestellung eines Pflichtverteidigers im FührungsaufsichtsverfahrenGericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen StB 11/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12057 Entscheidungsname...

BGH, 03.03.2026 - 1 StR 574/25 - Zurückweisung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 StR 574/25 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 574/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11910 Entscheidungsname...

BGH, 03.03.2026 - 6 StR 586/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 586/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichenaa) Die Regelungen von § 258 Abs. 2 und 3 StPO verfolgen den Zweck, dem Angeklagten die Möglichkeit einzuräumen, seine Auffassung noch unmittelbar vor der Beratung und Verkündung des Urteils darzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17...

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BGH, 03.03.2026 - 6 StR 485/22 - Zurückweisung der Anhörungsrüge und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung dieses Rechtsbehelfs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 485/22 Zurückweisung der Anhörungsrüge und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung dieses RechtsbehelfsNovember 2025 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben hat der Verurteilte die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt und vorsorglich Wiedereinsetzung in die versäumte Wochenfrist beantragt...

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BGH, 03.03.2026 - XI ZR 39/25 - Zurückweisung der Revision mangels Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers bzgl. Fahrzeugkauf; Anlauf der Widerrufsfrist trotz Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes; Leichte Ermittlung des Verzugszinssatzes durch Darlehensnehmer aufgrund anderer Angaben im Vertrag (hier bejaht)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.03.2026, Az.: XI ZR 39/25 Zurückweisung der Revision mangels Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers bzgl. Fahrzeugkauf;Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen XI ZR 39/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12691 Entscheidungsname...

BGH, 03.03.2026 - StB 8/26 - Versagung der Einsicht eines Nebenklägers in die vollständige Verfahrensakte bei entgegenstehenden Interessen der Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: StB 8/26 Versagung der Einsicht eines Nebenklägers in die vollständige Verfahrensakte bei entgegenstehenden Interessen der AngeklagtenDer Senatsvorsitzende hat der Beschwerde - gerichtet auf "vollumfängliche Akteneinsicht" - nicht abgeholfen und sie dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt...

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BGH, 03.03.2026 - X ARZ 92/26 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Antrags auf Anordnung des Ausreisegewahrsams

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: X ARZ 92/26 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Antrags auf Anordnung des AusreisegewahrsamsDas Amtsgericht hat sich mit Beschluss vom 27. Februar 2026 für unzuständig erklärt und das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt...

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