Gerichtsbeschlüsse

BGH, 04.03.2026 - AnwSt (B) 1/22 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: AnwSt (B) 1/22 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/ Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...

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BGH, 04.03.2026 - AnwSt (B) 4/25 - Form und Frist der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: AnwSt (B) 4/25 Form und Frist der Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...

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BGH, 04.03.2026 - V ZR 142/25 - Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: V ZR 142/25 Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens BibliographieBGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 , juris Rn. 11 mwN). Auch die von den Beklagten erhobenen Einwände ändern nichts daran, dass nicht beiden jeweils auf Leistung an den Kläger gerichteten Anträgen hätte stattgegeben werden können...

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BGH, 04.03.2026 - AnwZ (Brfg) 35/25 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 35/25 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung des Rechtsanwalts in das vom Vollstreckungsgericht zu führende VerzeichnisECLI ECLI:DE:BGH:2026:040326BANWZ.BRFG.35.25.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 19.09.2025 - AZ: 1 AGH 24/25...

BGH, 04.03.2026 - 1 StR 423/25 - Bewertungseinheit durch Vereinen der aus verschiedenen Erwerbsvorgängen erlangten Betäubungsmittel zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat; Besitz an Methamphetamin in nicht geringer Menge

...BGH, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 5 StR 178/25 Rn. 5 ff.; Patzak, NStZ 2022, 370; anders - nicht tragend - BGH, Beschluss vom 11.Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 1 StR 423/25 Bewertungseinheit durch Vereinen der aus verschiedenen Erwerbsvorgängen erlangten Betäubungsmittel zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat; Besitz an Methamphetamin in nicht geringer Menge...

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 338/24 - Erfolglose Rechtsbeschwerde der Antragstellerin in Ehesache gegen Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand und Verwerfung ihrer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Schuldhafte Versäumung der Fristenkontrolle durch Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin; Erkennbarkeit gestrichener und geänderter Fristen durch Überprüfung bei ordnungsgemäßet Führung des Fristenkalenders (hier verneint); Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: XII ZB 338/24 Erfolglose Rechtsbeschwerde der Antragstellerin in Ehesache gegen Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand und Verwerfung ihrer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist;a) Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben (im Anschluss an BGH Beschluss vom 21. November 2024 - I ZB 34/24 - NJW-RR 2025, 188)....

BGH, 04.03.2026 - 1 StR 8/26 - Ämderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten unter Aufhebung des Einzelstrafausspruchs wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlichen Bewertung des Landgerichts ; Änderung des Schuldspruchs des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 400 Fällen wegen Schuld des Angeklagten in einem Fall (401) in Tateinheit mit Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Unzulässige weitere tateinheitliche Verurteilung wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften; Entfallen entsprechender tatmehrheitlicher Verurteilung im Fall 401 der Urteilsgründe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: 1 StR 8/26 Ämderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten unter Aufhebung des Einzelstrafausspruchs wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlichen Bewertung des Landgerichts ;BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 23 mwN), bleibt für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften kein Raum mehr (vgl...

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BGH, 04.03.2026 - XII ZB 524/25 - Zulässiges Absehen von erneuter und formgerechter Rechtsmitteleinlegung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nur bei Empfangszuständigkeit des Rechtsmittelgerichts sowohl für Rechtsmitteleinlegung als auch für Rechtsmittelbegründung; Rückwirkende Beseitigung nur nachteiliger Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist durch Wiederinsetzung in vorigen Stand; Unmöglichkeit der Gewährung von Wiedereinsetzung vor Nachholung der versäumten Beschwerdeeinlegung mit der Folge des noch Zulässigwerdens einer auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist eingelegten Beschwerde

...Bundesgerichtshof aa) Zwar kann der Rechtsmittelführer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich von einer erneuten und formgerechten Einlegung des...

BGH, 04.03.2026 - 1 StR 388/25 - Aufhebung des Ausspruchs über rechtsfehlerhafte Einziehung des Wertes von Taterträgen betreffend die beiden Beschwerdeführer ; Fehlendes Beruhen der erlangten Taterträge auf getroffene Tatlohnabrede; Erlangen der Taterträge gelegentlich einer Straftat

...Bundesgerichtshof GmbH, zu deren Lasten das Landgericht rechtsfehlerfrei die Ersparnis der Umsatzsteuer mit einem Gesamtbetrag von 5.110.646 € eingezogen hat (§ 73 Abs. 1 Alternative 1 ["durch"], § 73c Satz 1 StGB ; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28...

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BGH, 03.03.2026 - StB 11/26 - Bestellung eines Pflichtverteidigers im Führungsaufsichtsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: StB 11/26 Bestellung eines Pflichtverteidigers im FührungsaufsichtsverfahrenGericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen StB 11/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12057 Entscheidungsname...