...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 396/25 Einziehung des Wertes von Taterträgen BibliographieGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 396/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13991 Entscheidungsname...
...Allein die bloße Bandenmitgliedschaft als solche genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2002 - 4 StR 281/01 , NStZ 2002, 375, 377 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 2.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 396/25 Beendigung der Dienstahlstaten im Zeitpunkt des Tatbeitrags eines Tatgenossen durch den Abtransport der Beute...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 56/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur VerfahrensrügeDenn das Gericht hat nicht etwa in unzulässiger Weise den Inhalt verlesener Verteidigerschriftsätze als Einlassung des Angeklagten gewertet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 547/25 Anordnung der Einziehung von Wertersatz BibliographieDass sich hierzu auch die Urteilsgründe verhalten, entbindet die Revisionsführerin nicht von einem vollständigen Vortrag (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 , NStZ 2019, 107)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 316/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen RechtsGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 316/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14996 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 4 StR 678/25 Feststellung der Ersatzpflicht eines Angeklagten für alle zukünftigen materiellen Schäden der Adhäsionskläger infolge der Tötung des VatersBGH, Beschluss vom 11. März 2025 - 2 StR 80/25 mwN). Jedoch ist den Urteilgründen eine hinreichend konkrete Möglichkeit materieller Schäden lediglich im Hinblick auf etwaige Unterhaltsschäden nach § 844 Abs. 2 BGB zu entnehmen...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.03.2026, Az.: NotSt(Brfg) 3/25 Berechtigung einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Notar wegen Verstoßes gegen die Unverzüglichkeit der Anmeldung der beurkundeten Vorsorgevollmacht zur Eintragung in das Zentrale VorsorgeregisterJuli 2024 - NotSt(Brfg) 3/23, NJW 2024, 3161 [BGH 19.07.2024 - V ZR 139/23] Rn. 6 m.w.N.). Derartigen Bedenken begegnet die angegriffene Entscheidung nicht...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.03.2026, Az.: VI ZR 335/24 Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers für durch das Arzneimittel verursachte Impfschäden;Dies gilt für Auskünfte sowohl deutscher als auch ausländischer Behörden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1992 - V ZR 95/91 , NJW 1992, 3106, 3107, juris Rn. 10; Baudewin in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 273 Rn. 10)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.03.2026, Az.: 5 StR 603/25 Antrag des Angeklagten auf PflichtverteidigerwechselBGH, Beschluss vom 17. April 2024 - 1 StR 92/24 Rn. 3 mwN). Nach § 345 Abs. 2 Alt. 1 StPO ist es für die Zulässigkeit einer Revisionsbegründung erforderlich, dass der Verteidiger an ihr gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 55/26 Erfolgreiche Revision bzg. Unterbringung des an einer paranoiden Schizophrenie leidende Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus;Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit kann eine Unterbringung nach § 63 StGB deshalb nicht gestützt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 6...
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