Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.03.2026 - IV ZR 121/25 - Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts; Gehörsverletzung in entscheidungserheblicher Weise; Verjährung des Anspruchs der Erblasserin auf Mietzahlung

...BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14/23 , NJW-RR 2024, 667 Rn. 17 m.w.N.). In diesem Fall kommt es zu einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruchs nicht mehr besteht (BGH, Beschluss vom 26BGH, Urteile vom 27. Januar 2022 - I ZR 7/21 , GRUR 2022, 658 Rn. 17). Vom 16. November 1993 - X ZR 7/92 , NJW 1994, 942 [juris Rn. 13]. Ohne entsprechende Bestimmung ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung nicht anzunehmen, dass der Zahlung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 26...

BGH, 11.03.2026 - 2 ARs 98/25 - Verwerfung der weiteren Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Fortdauer der Unterbringung wegen Unzulässigkeit; Ablehnung des Antrags; Ablehnung des Antrags auf Umdeutung der weiteren Beschwerde als Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 ARs 98/25 Verwerfung der weiteren Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Fortdauer der Unterbringung wegen Unzulässigkeit;Hinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 11.03.2026 - AZ: 2 AR 52/25 Tenor: 1. Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 16. Dezember 2024 - Az.: 5 Ws 222/24 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...

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BGH, 11.03.2026 - 5 StR 553/25 - Anschluss an das Verfahren als Nebenkläger

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 5 StR 553/25 Anschluss an das Verfahren als Nebenkläger BibliographieGericht BGH Datum 11.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 553/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11722 Entscheidungsname...

BGH, 11.03.2026 - XII ZB 450/25 - Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Beschwerdeverfahren i.R.d. Bestellung eines beruflichen Betreuers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: XII ZB 450/25 Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Beschwerdeverfahren i.R.d. Bestellung eines beruflichen BetreuersECLI ECLI:DE:BGH:2026:110326BXIIZB450.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Recklinghausen - 08.08.2025 - AZ: 63 XVII 104/23...

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Zusammenfassen von Rauschgiftgeschäften zu einer Bewertungseinheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Zusammenfassen von Rauschgiftgeschäften zu einer BewertungseinheitGericht BGH Datum 11.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 235/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13904 Entscheidungsname...

BGH, 11.03.2026 - I ZR 202/25 - Wahrung der Textform eines Maklervertrags; Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Maklers gegen den Maklerkunden

...BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04 , BGHZ 163, 332 [juris Rn. 12]). Auch wenn der Bundesgerichtshof bei einem nichtigen Maklervertrag grundsätzlich einen Anspruch des Maklers auf Maklerlohn gemäß Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: I ZR 202/25 Wahrung der Textform eines Maklervertrags; Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Maklers gegen den Maklerkunden...

BGH, 11.03.2026 - XII ZB 387/25 - Bestehen einer wirksamen Ehe als Voraussetzung für einen Trennungsunterhaltsanspruch; Aussetzung des hiesigen Trennungsunterhaltsverfahrens bzgl. Betreibens eines sog. Delibationsverfahres in Italien

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: XII ZB 387/25 Bestehen einer wirksamen Ehe als Voraussetzung für einen Trennungsunterhaltsanspruch; Aussetzung des hiesigen Trennungsunterhaltsverfahrens bzgl.Ob auf der Tatbestandsseite ein Aussetzungsgrund im Sinne von § 148 Abs. 1 ZPO gegeben ist, unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren uneingeschränkter Kontrolle (st. Rspr., vgl. etwa BGH Beschluss vom 24...

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BGH, 11.03.2026 - 5 StR 641/25 - Bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis; Erledigung der Einziehungsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 5 StR 641/25 Bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis; Erledigung der EinziehungsanordnungGericht BGH Datum 11.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 641/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12235 Entscheidungsname...

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 419/25 - Schwere Vergewaltigung durch Beisichführen eines Messers durch einen Täter beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs an der Geschädigten gegen ihren Willen

...BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 4 StR 263/20 , NStZ 2022, 100 Rn. 8 mwN). Das ist der Fall, wenn er den Gegenstand ohne nennenswerten Zeitaufwand, ohne größere räumliche Distanz und ohne besondere Schwierigkeiten während der Tatausführung verwenden kann ( BGH, Urteil vom 17.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 419/25 Schwere Vergewaltigung durch Beisichführen eines Messers durch einen Täter beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs an der Geschädigten gegen ihren Willen...

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Wahrung der Identität der ausgeurteilten mit der angeklagten Tat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Wahrung der Identität der ausgeurteilten mit der angeklagten TatSie erstreckt sich auf das gesamte Verhalten des Täters, das nach natürlicher Auffassung ein mit diesem geschichtlichen Vorgang einheitliches Geschehen bildet ( BGH, Beschlüsse vom 23...

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