Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 419/25 - Schwere Vergewaltigung durch Beisichführen eines Messers durch einen Täter beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs an der Geschädigten gegen ihren Willen

...BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 4 StR 263/20 , NStZ 2022, 100 Rn. 8 mwN). Das ist der Fall, wenn er den Gegenstand ohne nennenswerten Zeitaufwand, ohne größere räumliche Distanz und ohne besondere Schwierigkeiten während der Tatausführung verwenden kann ( BGH, Urteil vom 17.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 419/25 Schwere Vergewaltigung durch Beisichführen eines Messers durch einen Täter beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs an der Geschädigten gegen ihren Willen...

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Wahrung der Identität der ausgeurteilten mit der angeklagten Tat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Wahrung der Identität der ausgeurteilten mit der angeklagten TatSie erstreckt sich auf das gesamte Verhalten des Täters, das nach natürlicher Auffassung ein mit diesem geschichtlichen Vorgang einheitliches Geschehen bildet ( BGH, Beschlüsse vom 23...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 419/25 - Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 419/25 Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von KindernErgänzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, sind möglich und hinsichtlich des im zweiten Rechtsgang maßgeblichen ( BGH, Beschlüsse vom 6...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen durchgreifender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten B; Vorliegen einer Tat für den Haupttäter bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bezüglich sämtlicher Betätigungen der in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel bezogen auf die Gesamtmenge; Geeignetheit der Beihilfe zu einer Haupttat des (bandenmäßigen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Verbindung an sich selbständig verwirklichter Tatbestände des Besitzes zur Tateinheit; Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten B; Keine Prüfung der naheliegenden Möglichkeit lediglich zweier Taten durch das LG

...BGH, Urteil vom 14. April 2021 - 5 StR 143/20 , Rn. 27 mwN). Mit dem Angriff auf die Schuldsprüche ist auch der Gesamtstrafenausspruch angegriffen (vgl. im Übrigen auch BGH, Urteil von 23.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Teilaufhebung des Urteils auf Revision der Staatsnawaltschaft wegen durchgreifender Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten B;...

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Dienen der sämtlichen Handlungen des Verkäufers zur Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel als Teil des Handeltreibens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Dienen der sämtlichen Handlungen des Verkäufers zur Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel als Teil des HandeltreibensJuli 2019 - 4 StR 298/19 , Rn. 3, jeweils mwN); sämtliche Handlungen des Verkäufers, die der Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel dienen, sind Teil des Handeltreibens ( BGH, Beschluss vom 21...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Änderung des Schuldspruchs wegen Anwendung des neuen Rechts zum Konsumcannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Konsumcannabis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Änderung des Schuldspruchs wegen Anwendung des neuen Rechts zum Konsumcannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Konsumcannabis2. Das neue Tatgericht wird auch die Frage der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung - insbesondere im Revisionsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - 6 StR 360/24 , Rn. 27) - zu prüfen haben....

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Teilweise Aufhebung der Schuldsprüche wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Offenbleiben der Fälle bzgl. Lieferung von Marihuana neben (S-)Methamphetamin; Keine Rechnungtragung der Rechtsänderung durch Einführung des KCanG im tateinheitlich verwirklichten Delikt; Aufhebng der Entscheidung über Einziehung von Bargeld und des Wertes von Taterträgen mangels Eröterung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Teilweise Aufhebung der Schuldsprüche wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Offenbleiben der Fälle bzgl.Juli 2019 - 4 StR 298/19 , Rn. 3, jeweils mwN); sämtliche Handlungen des Verkäufers, die der Beitreibung des Kaufpreises für die Betäubungsmittel dienen, sind Teil des Handeltreibens ( BGH, Beschluss vom 21...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 21/26 - Aufhebung der Einziehungsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 21/26 Aufhebung der Einziehungsanordnung BibliographieDer Schuldspruch ist jedoch dahin klarzustellen, dass der Angeklagte des Besitzes eines verbotenen Gegenstands (Schlagring) schuldig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2024 - 2 StR 271/24 , Rn. 8)...

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BGH, 11.03.2026 - I ZR 106/25 - Ersatztank - Unterlassung des Vertriebs eines Ersatztanks für eine elektronische Zigarette im Wege des Versandhandels ohne Überprüfung des Alters eines Bestellers; Bestimmen des Grads der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung eines Abmahnenden; Erstattung der Abmahnkosten

...BGH, Beschluss vom 16. September 2025 - VIII ZB 25/25 , NJW 2025, 3504 [juris Rn. 25] mwN; BGH, NJW-RR 2024, 1058 [juris Rn. 5] mwN; offen gelassen für Gesellschaftspostfach BGH, NJW 2025, 3504 [juris Rn. 26 bis 31]).BGH, GRUR 2025, 672 [BGH 27.03.2025 - I ZR 222/19] [juris Rn. 86] - Arzneimittelbestelldaten III). Art und Umfang der zu erteilenden Auskunft ergeben sich nach Maßgabe von Treu und Glauben aus den Erfordernissen der Schadensberechnung bzw. -schätzung (vgl...

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BGH, 10.03.2026 - VI ZR 165/23 - Bestimmen des Werts bei wiederkehrenden Leistungen (hier: Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen eines Verdienstausfallschadens)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: VI ZR 165/23 Bestimmen des Werts bei wiederkehrenden Leistungen (hier: Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen eines Verdienstausfallschadens) 2. Für die Bemessung des Streitwerts auf bis 410.000 € ist unerheblich, ob als anderweitig erzieltes Einkommen der Klägerin 800 € oder - so die Gegenvorstellung - 785 € pro Monat anzusetzen sind (vgl. dazu weiter BGH, Beschluss vom 23...

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