Gerichtsbeschlüsse

BGH, 16.03.2026 - 1 StR 581/25 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.03.2026, Az.: 1 StR 581/25 Einstellung des Verfahrens Bibliographie GerichtBGH Datum 16.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 581/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12642 Entscheidungsname...

BGH, 16.03.2026 - 5 StR 553/25 - Bestellung eines Beistands nach § 397a Abs. 1 Nr. 5 StPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.03.2026, Az.: 5 StR 553/25 Bestellung eines Beistands nach § 397a Abs. 1 Nr. 5 StPOGericht BGH Datum 16.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 553/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12037 Entscheidungsname...

BGH, 13.03.2026 - AnwZ (Brfg) 4/26 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.03.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 4/26 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsECLI ECLI:DE:BGH:2026:130326BANWZ.BRFG.4.26.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 24.10.2025 - AZ: 1 AGH 26/25...

BGH, 12.03.2026 - IX ZR 122/25 - Kein Anspruch des Insolvenzverwalters als Kläger aus inkongruenter Deckung gegen das beklagte Universitätsklinikums; Kein Ausspruch eines Auszahlungsverbots durch BaFin; Leistung der Schuldnerin auf einredefreie vertragliche Verpflichtung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 122/25 Kein Anspruch des Insolvenzverwalters als Kläger aus inkongruenter Deckung gegen das beklagte Universitätsklinikums; Kein Ausspruch eines Auszahlungsverbots durch BaFin; Leistung der Schuldnerin auf einredefreie vertragliche VerpflichtungGericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen IX ZR 122/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15582 Entscheidungsname...

BGH, 12.03.2026 - IX ZR 18/25 - Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung; Landeskasse als richtiger Anfechtungsgegner bei Zahlung einer Geldauflage durch den späteren Schuldner zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung

...BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08 , BGHZ 181, 132 Rn. 19 mwN). Der Schuldner muss über sie tatsächlich verfügen oder sie binnen drei Wochen verfügbar machen können ( BGH, Urteil vom 31.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 18/25 Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung;...

BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 745/22 - Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin auf Differenzschaden wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller des Nichterleidens einer Vermögenseinbuße durch Kaufvertragsabschluss i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 745/22 Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin auf Differenzschaden wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 670/25 - Beschränkung des Verfahrens aus Gründen der Verfahrensökonomie

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 670/25 Beschränkung des Verfahrens aus Gründen der VerfahrensökonomieECLI ECLI:DE:BGH:2026:120326B2STR670.25.1 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 28.05.2025 - AZ: 5-21 Ks 4/24 3590 Js 232699/23...

BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 505/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 505/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 12.03.2026 - III ZR 140/25 - Verwerfung der Unzulässigkeitsbeschwerde mangaels Anspruchs der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts; Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts nach späterer Mandatsniederlegung nur bei Nichtvertretenmüssen der Mandatsbeendigung durch Mandant (hier verneintI)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: III ZR 140/25 Verwerfung der Unzulässigkeitsbeschwerde mangaels Anspruchs der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts;b) Davon abgesehen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin - die Absagen annähernd aller beim Bundesgerichtshof zugelassenen und wegen einer Mandatsübernahme angeschriebenen Rechtsanwälte vorgelegt hat - auch aussichtslos...

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BGH, 12.03.2026 - IX ZR 81/25 - Erfolgreiche Revision des beklagten Gläubigers gegen Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr wegen Insolvenzanfechutng; Kein Vorliegen eines Zahlungsverbots bei Erfüllung eines unter Verstoß gegen die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vertraglich begründeten Zahlungsanspruchs; Kongruente Deckung durch an die Beklagte erfolgte Auszahlung

...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, dass die Anordnung eines Zahlungsverbots gemäß § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG aF (jetzt: § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ) - nur - zu einem vorübergehenden Leistungshindernis für die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gläubiger analog § 275 Abs. 1 BGB führt (vgl. BGH, Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 81/25 Erfolgreiche Revision des beklagten Gläubigers gegen Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr wegen Insolvenzanfechutng;...