Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.03.2026 - 2 ARs 98/25 - Verwerfung der weiteren Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Fortdauer der Unterbringung wegen Unzulässigkeit; Ablehnung des Antrags; Ablehnung des Antrags auf Umdeutung der weiteren Beschwerde als Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 ARs 98/25 Verwerfung der weiteren Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Fortdauer der Unterbringung wegen Unzulässigkeit;Hinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 11.03.2026 - AZ: 2 AR 52/25 Tenor: 1. Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 16. Dezember 2024 - Az.: 5 Ws 222/24 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...

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BGH, 11.03.2026 - 5 StR 553/25 - Anschluss an das Verfahren als Nebenkläger

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 5 StR 553/25 Anschluss an das Verfahren als Nebenkläger BibliographieGericht BGH Datum 11.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 553/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11722 Entscheidungsname...

BGH, 11.03.2026 - XII ZB 450/25 - Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Beschwerdeverfahren i.R.d. Bestellung eines beruflichen Betreuers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: XII ZB 450/25 Pflicht zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen im Beschwerdeverfahren i.R.d. Bestellung eines beruflichen BetreuersECLI ECLI:DE:BGH:2026:110326BXIIZB450.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Recklinghausen - 08.08.2025 - AZ: 63 XVII 104/23...

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Zusammenfassen von Rauschgiftgeschäften zu einer Bewertungseinheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Zusammenfassen von Rauschgiftgeschäften zu einer BewertungseinheitGericht BGH Datum 11.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 235/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13904 Entscheidungsname...

BGH, 11.03.2026 - I ZR 202/25 - Wahrung der Textform eines Maklervertrags; Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Maklers gegen den Maklerkunden

...BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04 , BGHZ 163, 332 [juris Rn. 12]). Auch wenn der Bundesgerichtshof bei einem nichtigen Maklervertrag grundsätzlich einen Anspruch des Maklers auf Maklerlohn gemäß Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: I ZR 202/25 Wahrung der Textform eines Maklervertrags; Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Maklers gegen den Maklerkunden...

BGH, 11.03.2026 - XII ZB 387/25 - Bestehen einer wirksamen Ehe als Voraussetzung für einen Trennungsunterhaltsanspruch; Aussetzung des hiesigen Trennungsunterhaltsverfahrens bzgl. Betreibens eines sog. Delibationsverfahres in Italien

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: XII ZB 387/25 Bestehen einer wirksamen Ehe als Voraussetzung für einen Trennungsunterhaltsanspruch; Aussetzung des hiesigen Trennungsunterhaltsverfahrens bzgl.Ob auf der Tatbestandsseite ein Aussetzungsgrund im Sinne von § 148 Abs. 1 ZPO gegeben ist, unterliegt im Rechtsbeschwerdeverfahren uneingeschränkter Kontrolle (st. Rspr., vgl. etwa BGH Beschluss vom 24...

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BGH, 11.03.2026 - 5 StR 641/25 - Bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis; Erledigung der Einziehungsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 5 StR 641/25 Bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis; Erledigung der EinziehungsanordnungGericht BGH Datum 11.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 641/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12235 Entscheidungsname...

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 419/25 - Schwere Vergewaltigung durch Beisichführen eines Messers durch einen Täter beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs an der Geschädigten gegen ihren Willen

...BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 4 StR 263/20 , NStZ 2022, 100 Rn. 8 mwN). Das ist der Fall, wenn er den Gegenstand ohne nennenswerten Zeitaufwand, ohne größere räumliche Distanz und ohne besondere Schwierigkeiten während der Tatausführung verwenden kann ( BGH, Urteil vom 17.Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 419/25 Schwere Vergewaltigung durch Beisichführen eines Messers durch einen Täter beim Vollzug des Geschlechtsverkehrs an der Geschädigten gegen ihren Willen...

BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Wahrung der Identität der ausgeurteilten mit der angeklagten Tat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Wahrung der Identität der ausgeurteilten mit der angeklagten TatSie erstreckt sich auf das gesamte Verhalten des Täters, das nach natürlicher Auffassung ein mit diesem geschichtlichen Vorgang einheitliches Geschehen bildet ( BGH, Beschlüsse vom 23...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 419/25 - Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 419/25 Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von KindernErgänzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, sind möglich und hinsichtlich des im zweiten Rechtsgang maßgeblichen ( BGH, Beschlüsse vom 6...

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