Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.03.2026 - I ZR 96/25 - Hafenmieze - Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen für Tabakwaren; Besteuerung von "Substituten für Tabakwaren"; Begriff des "Nachfüllbehälters" nach Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014/40/EU; Zweckbestimmung als Mischkomponente für E-Zigaretten

...Vielmehr muss jede Vorschrift konkret darauf überprüft werden, ob sie eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat (zum Datenschutzrecht vgl. BGH, GRUR 2025, 663 [BGH 27.03.2025 - I ZR 223/19] [juris Rn. 71] - Arzneimittelbestelldaten II;Diese liegt nur dann vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 654 [BGH 02.12.2009 - I ZR 152/07] [juris Rn. 23] - Zweckbetrieb)...

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BGH, 11.03.2026 - XII ZR 51/25 - Erfolglose Revision der beklagten Vermieterin aufgrund Urksamkeit der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel; Unwirksamkeit der Wertsicherungsklausel als AGB von Anfang an, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: XII ZR 51/25 Erfolglose Revision der beklagten Vermieterin aufgrund Urksamkeit der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel;BGHZ 185, 96 = NJW 2010, 2789 Rn. 24 und BGH Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08 - NJW 2010, 2793 Rn. 31) nicht vollständig deckungsgleich sind und daher zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 235/24 - Zusammenfassen von Rauschgiftgeschäften zu einer Bewertungseinheit; Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch einen Gehilfen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 235/24 Zusammenfassen von Rauschgiftgeschäften zu einer Bewertungseinheit; Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch einen GehilfenBei dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sind für den Haupttäter sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, eine Tat in Bezug auf die Gesamtmenge (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 7...

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BGH, 11.03.2026 - I ZR 186/25 - Burgundy Nights

...Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: I ZR 186/25 „Burgundy Nights“ Bibliographie Gericht BGH Datum 11.03.2026BGH, GRUR 2019, 82 [BGH 31.10.2018 - I ZR 73/17] [juris Rn. 39] - Jogginghosen; WRP 2019, 747 [BGH 21.11.2018 - I ZR 51/18] [juris Rn. 12]), keine Bezugnahme auf die drei konkret vom Beklagten kopierten Gemälde...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 738/25 - Verwirklichung der Voraussetzungen von § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB neben dem Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB; Alleinige Aufnahme der Vergewaltigung in die Urteilsformel; Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Gewalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 738/25 Verwirklichung der Voraussetzungen von § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB neben dem Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB;Obwohl es sich bei § 177 Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB nur um eine Strafzumessungsregel handelt, erhält das Regelbeispiel im Urteilstenor eine eigene Bezeichnung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10...

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BGH, 11.03.2026 - 2 StR 564/25 - Modifizierte Beurteilung der Schwere der Schuld mit zunehmendem Alter eines jugendlichen Täters; Sexueller Missbrauch eines Kindes

...BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2025 - 2 StR 21/25, StV 2026, 112, 113 f. Rn. 15, und vom 9. April 2025 - 2 StR 91/25 , Rn. 4), indes nicht bei der Beurteilung der Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 - 5 StR 205/23, BGHSt 68, 279, 280 ff. Rn. 14 ff. ).Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.2026, Az.: 2 StR 564/25 Modifizierte Beurteilung der Schwere der Schuld mit zunehmendem Alter eines jugendlichen Täters; Sexueller Missbrauch eines Kindes...

BGH, 11.03.2026 - 4 StR 38/26 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

...BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24 Rn. 11 ff. mwN) - ist indes unterblieben. Der Senat ergänzt deshalb - ebenfalls entsprechend § 354 Abs. 1 StPO - zur Vermeidung jeden Nachteils für den Angeklagten den Einziehungsausspruch um die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung, für die es einer namentlichen Benennung des oder der weiteren Gesamtschuldner nicht bedarf (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: 4 StR 38/26 Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner...

BGH, 11.03.2026 - I ZR 28/25 - Google-Ads - Erfolgshaftung des Betriebsinhabers für Wettbewerbshandlungen Dritter; Gewisse Beherrschung des Risikobereichs sowie erforderliche bestimmende und durchsetzbarer Einfluss

...Dort fehlte es - anders als im Streitfall - bereits an jeglicher "Beauftragung" im Sinn einer Auslagerung von eigenen Tätigkeiten (vgl. BGH, GRUR 2023, 343 [BGH 26.01.2023 - I ZR 27/22] [juris Rn. 27] - Haftung für Affiliates).Google gestaltet und platziert die Werbeanzeigen im Auftrag der Beklagten (zu einem insoweit gerade fehlenden Auftrag vgl. BGH, GRUR 2023, 343 [BGH 26.01.2023 - I ZR 27/22]...

BGH, 11.03.2026 - IV AR (VZ) 7/25 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Präsidenten des Landgerichts; Glaubhaftmachung gemäß § 294 Abs. 1 ZPO

...BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2025 - II ZB 19/24 NZG 2026, 44 [BGH 06.10.2025 - II ZB 19/24] Rn. 15; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO 5. Aufl. § 299 Rn. 50).Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.03.2026, Az.: IV AR (VZ) 7/25 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Präsidenten des Landgerichts; Glaubhaftmachung gemäß § 294 Abs. 1 ZPO...

BGH, 11.03.2026 - IV ZR 121/25 - Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts; Gehörsverletzung in entscheidungserheblicher Weise; Verjährung des Anspruchs der Erblasserin auf Mietzahlung

...BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - I ZB 14/23 , NJW-RR 2024, 667 Rn. 17 m.w.N.). In diesem Fall kommt es zu einer materiellen Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen, so dass ein rechtsschutzwürdiges Interesse der verurteilten Partei an der Beseitigung des Urteilsausspruchs nicht mehr besteht (BGH, Beschluss vom 26BGH, Urteile vom 27. Januar 2022 - I ZR 7/21 , GRUR 2022, 658 Rn. 17). Vom 16. November 1993 - X ZR 7/92 , NJW 1994, 942 [juris Rn. 13]. Ohne entsprechende Bestimmung ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung nicht anzunehmen, dass der Zahlung auf ein vorläufig vollstreckbares Urteil eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 26...