Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25 - Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Verfahrenshindernis aufgrund Verfolgungsverjährung bzgl. Verurteilung wegen Missbrauchs von Ausweispapieren; Annahme von Tateinheit zwischen Speichern oder Verändern beweiserheblicher Daten und ihrem anschließenden Gebrauch

...BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22 , wistra 2023, 296 Rn. 4 mwN). Auch der mehrfache selbständige Gebrauch bildet mit dem Herstellen eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat, wenn er dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 3 StR 434/25 Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Verfahrenshindernis aufgrund Verfolgungsverjährung bzgl...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 416/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 416/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 416/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12790 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 78/26 - Verfahrenseinstellung wegen Eintritts des Verfahrenshindernisses durch den Tod eines Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 78/26 Verfahrenseinstellung wegen Eintritts des Verfahrenshindernisses durch den Tod eines Angeklagten 4. Eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen versagt der Senat in Ausübung seines Ermessens nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2024 - 4 StR 424/23 , Rn. 4; vom 17. Juni 2025 - 4 StR 171/25 , Rn. 5)....

BGH, 18.03.2026 - 1 StR 608/25 - Anrechnung von Geldleistungen auf die Strafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 1 StR 608/25 Anrechnung von Geldleistungen auf die StrafeGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 608/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13182 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 3 StR 5/26 - Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 15 Fällen, versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug; Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 3 StR 5/26 Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 15 Fällen, versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug; Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 3 StR 5/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15838 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 542/25 - Tragfähige Begründung der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs der besonders schweren räuberischen Erpressung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 542/25 Tragfähige Begründung der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs der besonders schweren räuberischen ErpressungDiese endet erst dann, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder wenn nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 4...

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BGH, 18.03.2026 - 1 StR 316/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge des wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verurteilten; Kein Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Übergehens von Vortrags des Beschwerdeführers; Keine Verletzung sachlichen und formellen Rechts wegen materiell-rechtlicher Prüfung und Berücksichtigung sämtlicher Schriftsätze des Beschwerdeführers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 1 StR 316/25 Verwerfung der Anhörungsrüge des wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verurteilten;Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge ( § 356a StPO ) vom 13. Februar 2026, beim Bundesgerichtshof eingegangen am selben Tage...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 20/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 20/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 18.03.2026 AktenzeichenBGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07 , NStZ-RR 2007, 337). Hierfür bedarf es einer umfassenden Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20 , NStZ-RR 2021, 240)...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 416/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 416/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge eines VerurteiltenGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 416/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12584 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 41/26 - Anrechnung der Erfüllung der erteilten Bewährungsauflage mit 30 Tagen auf die Strafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 41/26 Anrechnung der Erfüllung der erteilten Bewährungsauflage mit 30 Tagen auf die StrafeGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 41/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13620 Entscheidungsname...