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Gerichtsbeschlüsse

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• BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 4 BN 33.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zulässige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines Sondergebiets "Krematorium" ohne Abschiedsraum innerhalb oder am Rande eines bestehenden Gewerbe- und Industriegebiets als Frage des Einzelfalls

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 4 BN 33.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;Zulässige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines Sondergebiets "Krematorium" ohne Abschiedsraum innerhalb oder am Rande eines bestehenden Gewerbe- und Industriegebiets als Frage des Einzelfalls...

• BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 4 BN 34.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Nichtzulassung der Revision; Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen; Erfordernis eines jeden Bauleitplans zur Schaffung eines Auslgeichs der von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte gemäß Gebot planerischer Konfliktbewältigung; Kein Erfordernis der Einholung eines Lärmgutachtens mangels von vornherein entgegenstehender vorhandener Lärmimmissionen gegenüber Ausweisung eines Sondergebiets als Krematorium

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 4 BN 34.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Nichtzulassung der Revision;Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen; Erfordernis eines jeden Bauleitplans zur Schaffung eines Auslgeichs der von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte gemäß Gebot planerischer Konfliktbewältigung;...

• BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 4 VR 1.26 - Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung als sog. Hängebeschluss

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 4 VR 1.26 Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung als sog. HängebeschlussBibliographie Gericht BVerwG Datum 22.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 VR 1.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 8 B 23.25 - Erfolgreiche Berufung der Kläger gegen Anschluss- und Benutzungszwang für Entwässerungseinrichtung; Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen rechtswidriger Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags in vorigen Stand ohne vorherigen Hinweis des Gerichts

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 8 B 23.25 Erfolgreiche Berufung der Kläger gegen Anschluss- und Benutzungszwang für Entwässerungseinrichtung; Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen rechtswidriger Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags in vorigen Stand ohne vorherigenBibliographie Gericht BVerwG Datum 22.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 B 23.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 22.04.2026 - II ZR 5/26 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 5/26 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens;...

• BGH, 22.04.2026 - II ZR 198/25 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 198/25 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens;...

• BGH, 22.04.2026 - II ZR 199/25 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 199/25 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens;...

• BGH, 22.04.2026 - II ZR 200/25 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 200/25 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens;...

• BGH, 22.04.2026 - IV ZB 27/25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Zurückweisung der Berufung der Klägerin als Pflichtteilsberechtigte wegen Nichtübersteigens des Gegenstandswerts Berufung von 600 €; Bewertung dieses Abwehrinteresses nach Zeit- und Arbeitsaufwand für eine ordnungsgemäße Auskunft der Vermögensaufstellung durch Alleinerbin

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: IV ZB 27/25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Zurückweisung der Berufung der Klägerin als Pflichtteilsberechtigte wegen Nichtübersteigens des Gegenstandswerts Berufung von 600 €; Bewertung dieses Abwehrinteresses nach Zeit- undBibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen IV ZB 27/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15157...

• BGH, 22.04.2026 - IV ZR 70/25 - Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie; Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.04.2026, Az.: IV ZR 70/25 Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie; Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungBibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen IV ZR 70/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13448...