BVerfG, 13.09.2024 - 1 BvR 1623/24 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rundfunkanstalt gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung über die Teilnahme der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) an der "ARD Wahlarena"
...BVerfGE 86, 15 [BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91] <22>; 104, 65 <71>). In diesem Fall scheidet die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg nur dann aus, wenn die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbar ist.BVerfGE 79, 275 [BVerfG 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85] <278 f.>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <70 f.>). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl...
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