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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 19.08.2024, Az.: 1 BvR 1597/22

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
19.08.2024
Aktenzeichen
1 BvR 1597/22
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2024, 23586
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240819.1bvr159722

Verfahrensgang

vorgehend
OLG Naumburg - 04.02.2020 - AZ: 9 U 54/19
BGH - 14.06.2022 - AZ: VI ZR 172/20

Tenor:

  1. 1.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2.

    Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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