Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 30.09.2024 - 1 BvR 2638/21, 1 BvR 2639/21, 1 BvR 2640/21 - Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...BVerfGE 123, 148 [BVerfG 12.05.2009 - 2 BvR 890/06] <173>); das Bundesverfassungsgericht soll auch keine Aussagen über den Inhalt einer einfachgesetzlichen Regelung treffen müssen, solange sich hierzu noch keine gefestigte Rechtsprechung der Fachgerichte entwickelt hat (vgl. BVerfGE 86, 15 [BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91]BVerfGE 158, 170 [BVerfG 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18] <199 f. Rn. 70> - IT-Sicherheitslücken; 159, 223 <273 f. Rn. 101> - Bundesnotbremse I (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen))...

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BVerfG, 30.09.2024 - 2 BvR 150/24 - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlende Interessenabwägung bei Entscheidung über strafvollzugsrechtlichen Eilrechtsschutz; Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen in eine andere JVA

...BVerfGE 69, 315<340>; 80, 40<45>; 104, 65<70 f.>). Soweit er eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG rügt, hat er zudem eine Anhörungsrüge erhoben und damit auch insoweit den Rechtsweg erschöpft (vgl. BVerfGE 122, 190<198>; 126, 1<17>).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse ihm umgehend Eilrechtsschutz gewährt werden (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 27.09.2024 - 2 BvR 375/24 - Verletzung des Willkürverbots durch Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

...BVerfGE 71, 122<136>). Dabei kann von einer willkürlichen Missdeutung des Inhalts einer Norm nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273<279>; 89, 1<13 f.>; 96, 189<203>; stRspr).BVerfGE 55, 205<206>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4; Beschlüsse der 2...

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BVerfG, 27.09.2024 - 2 BvL 19/23 - Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.09.2024, Az.: 2 BvL 19/23 Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach AntragsrücknahmeDas vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 - )....

BVerfG, 27.09.2024 - 2 BvC 43/23 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.09.2024, Az.: 2 BvC 43/23 Verwerfung einer WahlprüfungsbeschwerdeECLI ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240927.2bvc004323 Rechtsgrundlage § 24 S. 2 BVerfGG Tenor: 1. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen...

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BVerfG, 27.09.2024 - 2 BvL 4/24 - Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.09.2024, Az.: 2 BvL 4/24 Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach AntragsrücknahmeDas vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 - )....

BVerfG, 27.09.2024 - 2 BvL 4/23 - Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.09.2024, Az.: 2 BvL 4/23 Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach AntragsrücknahmeDas vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 - )....

BVerfG, 27.09.2024 - 2 BvL 3/23 - Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.09.2024, Az.: 2 BvL 3/23 Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach AntragsrücknahmeDas vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 - )....

BVerfG, 27.09.2024 - 2 BvL 3/24 - Einstellung des Verfahrens betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 184b Absatz 3 Strafgesetzbuch

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.09.2024, Az.: 2 BvL 3/24 Einstellung des Verfahrens betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 184b Absatz 3 StrafgesetzbuchDas vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 - )....

BVerfG, 27.09.2024 - 2 BvL 6/23 - Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.09.2024, Az.: 2 BvL 6/23 Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach AntragsrücknahmeDas vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 - )....