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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.09.2024, Az.: 2 BvL 3/23

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

Bibliographie

Gericht: BVerfG
Datum: 27.09.2024
Aktenzeichen: 2 BvL 3/23
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 2024, 26081
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:ls20240927.2bvl000323

Verfahrensgang

vorgehend: AG Buchen - 08.02.2023 - AZ: 1 Ls 1 Js 6298/21

Rechtsgrundlagen

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).

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