Gerichtsbeschlüsse

BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25 - Werbung für medizinisches Cannabis - Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG; Ermöglichung von Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden durch den Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken

...BVerfG, GRUR 2004, 797 [juris Rn. 11]; BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 [juris Rn. 17 f. und 22] - Festbetragsfestsetzung; BGH, GRUR 2009, 988 [juris Rn. 12] - Arzneimittelpräsentation im Internet I).BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 [juris Rn. 25] = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik; zu § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG vgl. BGH, Urteil vom 6...

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BGH, 26.03.2026 - I ZA 3/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

...BGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 - I ZA 3/25, juris Rn. 8), sondern auch die Entscheidungserheblichkeit des von der Antragstellerin gerügten Verstoßes gegen die Vorlagepflicht verneint, weil das Bundespatentgericht der Beschwerde auch dann den Erfolg versagt hätte, wenn es die Bestellung eines Inlandsvertreters nicht für erforderlich erachtet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: I ZA 3/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts...

BGH, 26.03.2026 - V ZB 13/25 - Zuständigkeit der Behörde für die erforderliche Genehmigung eines durch einen bestellten Vertreter abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts; Selbstbestellung der Bestellungsbehörde zum Vertreter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: V ZB 13/25 Zuständigkeit der Behörde für die erforderliche Genehmigung eines durch einen bestellten Vertreter abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts; Selbstbestellung der Bestellungsbehörde zum VertreterBundesgerichtshof für die Bestellung einer natürlichen Person als Vertreter bereits entschieden habe - diejenige Behörde, die den Vertreter bestellt habe, und damit hier der Landkreis...

BGH, 25.03.2026 - 4 StR 25/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 25/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographieeine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich ist und dass dies weder verfassungs- noch konventionsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl...

BGH, 25.03.2026 - 2 StR 438/25 - Aufhebung des Schuldspruchs u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung; Schuldfeststellung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; Aufhebung der Einzelstrafaussprüche einhergehend mit Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs durch Abänderung des Schuldspruchs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.03.2026, Az.: 2 StR 438/25 Aufhebung des Schuldspruchs u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung;Das Zusammentreffen mehrerer Tatbestände berührt den Lauf der Verjährung für die einzelnen Delikte nicht; bei Tateinheit läuft die Frist für jedes Delikt selbständig (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16...

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BGH, 25.03.2026 - 4 StR 653/25 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 653/25 Verwerfung der Revisionen als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 653/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14262 Entscheidungsname...

BGH, 25.03.2026 - IV ZR 30/25 - Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für die erstinstanzliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund des Fahrzeugkaufs; Auslegung der vom Versicherer verwendeten Klauseln bei Unklarheit

...An der bis dahin gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein auf den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung gestützter Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 , § 27 Abs. 1 EG-FGV , Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 nicht bestehe ( BGH, Urteile vom 16.Bundesgerichtshof...

BGH, 25.03.2026 - 2 StR 649/25 - Aufhebung des Urteils des LG betreffend die unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf Revision des Angeklagten; Keine tragenden Erwägungn bzgl. unterlassener Anordnung der Maßregel; Fehlerhafte Begründung des nicht (mehr) Vorliegens eines Hangs; Fehlende Auseinandersetzung des Tatgerichs mit einer möglichen Motivation des Angeklagten zur Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 2 StR 649/25 Aufhebung des Urteils des LG betreffend die unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf Revision des Angeklagten;Die Strafkammer hätte sich daher mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob eine Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 StR 103/17 , StraFo 2017, 376, 377)...

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BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25 - Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder des Wirkstoffgehalts durcht Tatgericht bei nicht möglicher Untersuchung; Weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens durch Umfassen sämtlicher eigennütziger Tätigkeiten mit dem Ziel des Umsatzes von Betäubungsmitteln

...BGH, Beschluss vom 22. April 2025 - 5 StR 38/25 , Rn. 13). Dabei hat es in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise darzulegen, auf welcher Grundlage seine Schätzung beruht (siehe dazu BGH, Beschlüsse vom 27.BGH, Urteile vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 471/23 , Rn. 18, und vom 6. November 2025 - 4 StR 83/25 , NStZ-RR 2026, 83, 84 Rn. 10; zur Versuchsmilderung außerdem BGH, Urteil vom 6...

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BGH, 25.03.2026 - 4 StR 639/25 - Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung in Strafaussprüchen auf Revision des Angeklagten I; Rechtsfehlerhafte Unterlassung der Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen (wie festgestellt und der Strafzumessung zugrunde gelegt); Keine Hinderung der Verböserung des Schuldspruchs durch Verschlechterungsverbot; Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Rauschmittel; Entziehung der Grundlage für Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung für Angeklagten G mit Aufhebung de Ausspruchs über Gesamtstrafe

...Dabei hat es übersehen, dass dieser Stoff nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, weshalb die Gefährlichkeit nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2026 - 6 StR 529/25 mwN).BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22 Rn. 5). Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung sonstiger festgestellter Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelfällen etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls in Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7...

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