Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23 - Besteuerung des Verbrauchs der beim Verkauf von Speisen und Getränken verwendeten Einwegartikel auf der Grundlage der Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 30. Januar 2020; Örtlichkeit einer indirekt an den Verkauf von Waren anknüpfenden Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG; Realitätsgerechte Erfassung des typischen Fall des Verbrauchs der verkauften Ware innerhalb des Gemeindegebiets durch den Steuertabestand; Tatbestandliche Anknüpfung der Steuerpflicht an den Verkauf von Waren "zum Verbrauch an Ort und Stelle"

...BVerfGE 93, 121 [BVerfG 22.06.1995 - 2 BvL 37/91] <147>; 117, 1 <32>; 135, 126 <151 Rn. 79>) hinaus auch Differenzierungsgebote - wie hier eine Pflicht zur Steuerbemessung nach Volumen oder Gewicht der Einwegverpackungen - begründen können.BVerfGE 25, 256 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] <262>; 56, 296 <297>). Die Beschwerdeführerin wendet sich mittelbar gegen die Verpackungssteuersatzung, auf deren Grundlage ihr gegenüber Steuerbescheide ergangen sind...

.......

BVerfG, 26.11.2024 - 2 BvE 1/24 - Organstreitverfahren betreffend die Frage des Ausscheidens eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Antragsteller) aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (Art. 45d GG) infolge der Auflösung der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Fehlende Darlegung einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG

...BVerfGE 160, 191 [BVerfG 26.01.2022 - 2 BvE 1/22] <203 Rn. 32> - 2G+-Regel bei Gedenkstunde des Deutschen Bundestages - eA). gewährleisteten Abgeordnetenstatus fließen (vgl. hierzu nur BVerfGE 160, 368 [BVerfG 22.03.2022 - 2 BvE 2/20]...

BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24 - Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als letztes Mittel; Grundsätziche Zulässigkeit der Bindung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus mit näher bestimmtem Versorgungsniveau; Schutz vor Zwangsmaßnahmen im privaten Wohnumfeld; Unangemessenheit einer ausnahmslosen Bindung der ärztlichen Zwangsmaßnahme an einen stationären Krankenhausaufenthalt

...BVerfGE 142, 313 <341 Rn. 78>). Eine medizinische Zwangsbehandlung gegen den freien Willen eines Menschen sei ausgeschlossen; dies gelte auch, soweit der freie Wille anhand von Indizien ermittelbar sei (vgl. BVerfGE 142, 313 [BVerfG 26.07.2016 - 1 BvL 8/15]BVerfGE 153, 310 [BVerfG 11.03.2020 - 2 BvL 5/17] <333 Rn. 55> m.w.N. - Knorpelfleisch; 161, 163 <245 Rn. 216> - Erziehungsaufwand im Beitragsrecht der Sozialversicherung; 167, 163 <188 Rn. 53> - Contergan II; stRspr)...

.......

BVerfG, 25.11.2024 - 1 BvR 2095/23 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts

...Ohne die Vorlage der vorgenannten Unterlagen oder zumindest der Wiedergabe ihres wesentlichen Inhalts wird das Bundesverfassungsgericht nicht in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die angegriffenen Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 129, 269 [BVerfG 12.10.2011 - 2 BvR 633/11]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 25.11.2024, Az.: 1 BvR 2095/23 Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung verfolgungsbedingten Vermögensverlusts...

BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 225/24 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen eine Neuregelung im Saarländischen Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (SAG GVG)

...BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 2550/12 -, Rn. 5 f.). Nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG ist zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfGE 58, 81 [BVerfG 01.07.1981 - 1 BvR 874/77]Es kann sich aber nur derjenige auf eine formwidrige Gesetzgebung berufen, der selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist (vgl. BVerfGE 116, 24 [BVerfG 24.05.2006 - 2 BvR 669/04] <58 f.>)...

.......

BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 2268/23 - Anordnung des Ruhens eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung

...Das Ruhen des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 251 ZPO anzuordnen (vgl. - ohne Nennung von § 251 ZPO - BVerfGE 89, 327 [BVerfG 14.12.1993 - 1 BvF 3/88] <328>). Das von den Beschwerdeführerinnen beantragte Ruhen ist zweckmäßig;Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.11.2024, Az.: 1 BvR 2268/23 Anordnung des Ruhens eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung...

BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24 - Teilentzug des Sorgerechts für ein Kind bei Verdacht eines durch die Eltern verursachten sogenannten Schütteltraumas

...Es muss geeignet und angemessen sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die vom Gericht anzustellende Prognose über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 [BVerfG 05.11.1980 - 1 BvR 349/80] <182>; stRspr).BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2016 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39 und vom 30. April 2018 - 1 BvR 393/18 -, Rn. 4; BVerfG, Beschlüsse der 3...

.......

BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 105/24 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen eine Neuregelung im Saarländischen Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (SAG GVG)

...BVerfGE 56, 54 [BVerfG 14.01.1981 - 1 BvR 612/72] <69>; 79, 1 <20>). Nach Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG ist zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfGE 58, 81 [BVerfG 01.07.1981 - 1 BvR 874/77]Sache ankommt, sondern schon durch die Norm selbst in ihrer Berufsfreiheit betroffen sei (vgl. zu den Voraussetzungen unmittelbarer Betroffenheit BVerfGE 1, 97 [BVerfG 19.12.1951 - 1 BvR. 220/51]...

BVerfG, 19.11.2024 - 1 BvR 202/24 - Ungerechtfertigte Versagung des Zugangs zum Anhörungsrügeverfahren als eigenständige Gehörsverletzung; Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter Sachentscheidung

...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ( § 93a Abs. 2 lit. b) BVerfGG ), weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>).BVerfGE 105, 252 <264>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2014 - 2 BvR 683/12 -, Rn. 15) - hierauf beruht (vgl...

.......

BVerfG, 19.11.2024 - 2 BvR 1225/24 - Ablehnung des Antrags auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG

..., die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich oder subjektiv erforderlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.11.2024, Az.: 2 BvR 1225/24 Ablehnung des Antrags auf Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG...