Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.03.2026 - 2 StR 438/25 - Aufhebung des Schuldspruchs u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung; Schuldfeststellung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; Aufhebung der Einzelstrafaussprüche einhergehend mit Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs durch Abänderung des Schuldspruchs

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.03.2026, Az.: 2 StR 438/25 Aufhebung des Schuldspruchs u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung;Das Zusammentreffen mehrerer Tatbestände berührt den Lauf der Verjährung für die einzelnen Delikte nicht; bei Tateinheit läuft die Frist für jedes Delikt selbständig (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16...

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BGH, 25.03.2026 - 4 StR 653/25 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 653/25 Verwerfung der Revisionen als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 653/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14262 Entscheidungsname...

BGH, 25.03.2026 - IV ZR 30/25 - Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für die erstinstanzliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund des Fahrzeugkaufs; Auslegung der vom Versicherer verwendeten Klauseln bei Unklarheit

...An der bis dahin gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein auf den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung gestützter Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 , § 27 Abs. 1 EG-FGV , Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 nicht bestehe ( BGH, Urteile vom 16.Bundesgerichtshof...

BGH, 25.03.2026 - 2 StR 649/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 2 StR 649/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 25.03.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:250326B2STR649.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 24.04.2025 - AZ: 5/30 KLs - 3150 Js 245769/24 (2/25)...

BGH, 25.03.2026 - 4 StR 639/25 - Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung in Strafaussprüchen auf Revision des Angeklagten I; Rechtsfehlerhafte Unterlassung der Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen (wie festgestellt und der Strafzumessung zugrunde gelegt); Keine Hinderung der Verböserung des Schuldspruchs durch Verschlechterungsverbot; Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Rauschmittel; Entziehung der Grundlage für Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung für Angeklagten G mit Aufhebung de Ausspruchs über Gesamtstrafe

...Dabei hat es übersehen, dass dieser Stoff nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, weshalb die Gefährlichkeit nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2026 - 6 StR 529/25 mwN).BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22 Rn. 5). Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung sonstiger festgestellter Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelfällen etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls in Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7...

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BGH, 25.03.2026 - 5 StR 117/26 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 5 StR 117/26 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 25.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 117/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12784 Entscheidungsname...

BGH, 25.03.2026 - 4 StR 43/26 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßigem Schuldspruch der fahrlässigen Tötung; Rechtmäßige Anordnung von Maßregeln; Keine Veranlassung einer Schulspruchänderrung wegen Vorsatz-/Fahrlässigkeits-Kombination als Vorsatztat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: 4 StR 43/26 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßigem Schuldspruch der fahrlässigen Tötung; Rechtmäßige Anordnung von Maßregeln; Keine Veranlassung einer Schulspruchänderrung wegen Vorsatz-/Fahrlässigkeits-Kombination als VorsatztatBGH, Beschluss vom 18. November 1997 - 4 StR 542/97 Rn. 8). Dass er sich darüber hinaus im Rahmen des Tatgeschehens eine kritische Verkehrssituation zumindest ihren wesentlichen gefahrbegründenden Umständen nach vorstellte, ergeben die Urteilsgründe nicht...

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BGH, 25.03.2026 - II ZR 113/23 - Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers wegen hinreichender Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das AG; Keine Pflicht des Gerichts zur Zustellung der Kostenrechnung an anwaltlichen Vertreter bei Justizverwaltungsakten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.03.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers wegen hinreichender Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien durch das AG;Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen ( BGH, Beschluss vom 20. September 2021 - IX ZR 46/19 , BeckRS 2021, 31643)....

BGH, 24.03.2026 - 5 StR 671/25 - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 671/25 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit schwerer VergewaltigungStGB über den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts dürften dem Rückwirkungsverbot des § 2 Abs. 1 StGB unterliegen (vgl. zu § 2 Abs. 3 StGB BGH, Urteil vom 22...

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BGH, 24.03.2026 - 4 StR 44/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Einziehungsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 44/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur EinziehungsanordnungEinen werthaltigen Zahlungsanspruch konnte der Angeklagte aufgrund der Nichtigkeit des über die Betäubungsmittel geschlossenen Kaufvertrags von vornherein nicht erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2021 - 5 StR 371/20 Rn. 17 mwN)...

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