BVerfG, 15.01.2025 - 1 BvQ 57/24 - Antrag der Tierschutzpartei auf Aufhebung einer zugunsten einer Rundfunkanstalt erlassenen einstweiligen Anordnung bzgl. der Ergebnispräsentation von Landtagswahlen
...BVerfGE 42, 103 [BVerfG 06.04.1976 - 2 BvR 61/76] <119>). Dieser Zweck entfällt, wenn durch Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG eine künftige Entscheidung nicht mehr gesichert werden kann (vgl.BVerfGE 33, 247 [BVerfG 28.06.1972 - 1 BvR 275/68] <256 ff.>; 39, 276 <292>; 74, 78 <89>; 85, 109 <113 f.>). Zulässig bleibt sie nur, wenn die Kostenentscheidung selbständig ein verfassungsmäßiges Recht der Beschwerdeführenden verletzt hätte (vgl...
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