Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.01.2025, Az.: 2 BvC 40/23

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
13.01.2025
Aktenzeichen
2 BvC 40/23
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2025, 12665
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20250113.2bvc004023

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Drucken