Gerichtsbeschlüsse

BFH, 29.08.2025 - V B 34/25 - Voraussetzungen der Gewährung von Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 29.08.2025, Az.: V B 34/25 Voraussetzungen der Gewährung von Vertrauensschutz bei fehlender GelangensbestätigungGericht BFH Datum 29.08.2025 Aktenzeichen V B 34/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 22422 Entscheidungsname...

BFH, 27.08.2025 - II R 1/23 - Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Zuwendung an einen Gesellschafter einer GmbH von einem Dritten

...BFH-Urteil vom 26.10.2006 - II R 16/05 , BFH/NV 2007, 852; BFH-Beschluss vom 14.07.2008 - II B 5/08 , BFH/NV 2008, 1815; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 170 AO Rz 67 ; Koenig/Gercke, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 170 Rz 52).3. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits entschieden, dass in Fällen, in denen die gemäß § 30 Abs. 1 oder 2 ErbStG bestehende Anzeigepflicht vom Steuerpflichtigen erfüllt worden ist und das Finanzamt gemäß § 31 Abs. 1 ErbStG die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung anfordert, die Anlaufhemmung erst mit Ablauf des Kalenderjahres endet, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung ( BFH-Urteile vom 27.08.2008 - II R 36/06...

BFH, 27.08.2025 - II R 50/21 - Auswirkungen des Einbringens eines Grundstücks in eine Gesamthandsgemeinschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Steuerbefreiung; Rückwirkung der Beteiligungsänderung des Einbringenden an der Gesamthand aufgrund der Insolvenzplanerfüllung; Geltung der steuerrechtlichen Bestimmungen für Bestimmung der Verjährungsfrist der Forderung des Insolvenzgläubigers

...Nicht maßgebend ist ein gegebenenfalls vorangegangener Erwerb eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Einräumung einer Gesellschafterstellung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 06.06.2001 - II R 56/00 , BFHE 195, 423, BStBl II 2002, 96, unter II.2.b).BFH-Beschlüsse vom 15.05.2013 - VII R 2/12 , BFH/NV 2013, 1543, Rz 13; vom 15.11.2018 - XI B 49/18 , BFH/NV 2019, 208, Rz 18). Dies ist nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheids, sondern im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen...

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BFH, 26.08.2025 - IV B 4/25 - Verfahrensfehler wegen fehlender Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 26.08.2025, Az.: IV B 4/25 Verfahrensfehler wegen fehlender Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des SanierungsertragsGericht BFH Datum 26.08.2025 Aktenzeichen IV B 4/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25747 Entscheidungsname...

BFH, 21.08.2025 - IV R 23/23 - Feststellung eines im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallenen Sanierungsertrags; Voraussetzungen einer unternehmensbezogenen Sanierung

...BFH-Urteil vom 08.08.2024 - IV R 1/20 , BStBl II 2025, 122, Rz 25) hinsichtlich beider Verfahrensgegenstände klagebefugt (zur Feststellung der Höhe des Sanierungsertrags s. insbesondere BFH-Urteil vom 10.10.2024 - IV R 1/22 , BStBl II 2025, 294, Rz 41).Dies gilt nicht nur im Fall eines im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft erzielten Sanierungsertrags (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 21.08.2025 - IV R 15/22 - Versteuerung eines bei der Ermittlung des Gewerbeertrags anzusetzenden Aufgabegewinns infolge des Ausscheidens einer AG gegen Abfindung mit Sachwerten und ergänzender Barleistung; Übertragung der Einzelwirtschaftsgüter in das inländische Betriebsvermögen einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft im Zuge der Realteilung

...Das Ausscheiden der B-AG sei entsprechend der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach den Grundsätzen der sogenannten unechten Realteilung zu Buchwerten vorzunehmen.Diese Befugnis gilt auch für die Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren (z.B.  BFH-Urteil vom 08.11.2018 - IV R 38/16 , Rz 17, m.w.N.)...

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BFH, 21.08.2025 - IV R 16/22 - Versteuerung eines Gewinns aus der Aufgabe des Mitunternehmeranteils infolge des Ausscheidens aus einer Personengesellschaft gegen Abfindung mit Sachwerten und ergänzender Barleistung; Übertragung der Einzelwirtschaftsgüter in das inländische Betriebsvermögen einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft im Zuge der Realteilung

...Das Ausscheiden der B-AG sei entsprechend der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nach den Grundsätzen der sogenannten unechten Realteilung zu Buchwerten vorzunehmen.Nach ständiger Rechtsprechung des BFH beinhaltet der Begriff des zu aktivierenden "Wirtschaftsguts" in Anlehnung an den Begriff "Vermögensgegenstand" im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern auch tatsächliche Zustände und konkrete Möglichkeiten, die entweder einzeln oder zusammen mit dem Betrieb übertragen werden können und aus der Sicht eines potentiellen Betriebserwerbers einen eigenständigen Wert haben (z.B.  BFH-Urteil vom 22.03.2022 - IV R 13/18...

BFH, 12.08.2025 - IX R 23/24 - Vorliegen der Überschusserzielungsabsicht bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung

...Mit ihrer Revision bringt die Klägerin vor: Bei der nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) gebotenen Prüfung, ob die ortsübliche Vermietungszeit, BFH/NV 2008, 34, unter II.3., und vom 26.05.2020 - IX R 33/19 , BFHE 269, 100, BStBl II 2020, 548 [BFH 26.05.2020 - IX R 33/19]...

BFH, 12.08.2025 - IX R 24/24 - Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

...Ebenso wenig kann auf die zu vorherigen Fassungen der Vorschrift ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zurückgegriffen werden (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19.05.1961 - VI 127/60 U , BFHE 73, 238, BStBl III 1961, 354;Bundesfinanzhof Urt. v. 12.08.2025, Az.: IX R 24/24 Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

BFH, 12.08.2025 - V B 60/24 - Dem Bildungszweck dienende Leistungen

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 12.08.2025, Az.: V B 60/24 Dem Bildungszweck dienende Leistungen BibliographieGericht BFH Datum 12.08.2025 Aktenzeichen V B 60/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 21597 Entscheidungsname...