BVerfG, 21.02.2025 - 1 BvR 2267/23 - Steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführer
...-, Rn. 41 f.). Es spielt insbesondere keine Rolle, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Unvereinbarerklärung gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 72, 51 [BVerfG 26.02.1986 - 1 BvL 12/85]BVerfGE 125, 104 [BVerfG 08.12.2009 - 2 BvR 758/07] <137>). Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eröffnet, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 134, 106 <117 Rn. 34> m.w.N.; stRspr)...
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