Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 11/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 11/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Hinsichtlich des der Organklage zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25 -, Rn. 2 ff. - Alt-Bundestag I, verwiesen....

BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvR 310/25 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

...diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen(BVerfGE 159, 26 [BVerfG 20.07.2021 - 2 BvE 4/20] <39 Rn. 35>; stRspr).BVerfGE 159, 26 [BVerfG 20.07.2021 - 2 BvE 4/20] <30 f. Rn. 13 f.> - Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika - Befangenheitsgesuch)...

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BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 7/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...BVerfGE 157, 332 [BVerfG 15.04.2021 - 2 BvR 547/21] <375 f. Rn. 70 f.> - ERatG - eA). In derartigen Situationen ist es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Identität der Verfassung zu schützen (vgl.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 7/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20...

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BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 2/25 - Organklage und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung und Durchführung konkreter Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...BVerfGE 157, 300 [BVerfG 13.04.2021 - 2 BvE 1/21] <310 Rn. 25> - Unterschriftenquoren Bundestagswahl, m.w.N.) dar.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvE 2/25 Organklage und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung und Durchführung konkreter Sondersitzungen des 20...

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BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 4/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2023 - 2 BvE 4/23 (BVerfGE 166, 304 <327 ff. Rn. 83 ff.> - Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz - eA) aus, ihre Organklage sei weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvE 4/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20...

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BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 5/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvE 5/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Deutsche Bundestag selbst können sich auf ein verfassungsmäßiges Recht berufen, dass der Bundestag nicht zu Sitzungen zusammentritt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13...

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BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvQ 21/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvQ 21/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen AnordnungECLI ECLI:DE:BVerfG:2025:qs20250313.2bvq002125 Rechtsgrundlage § 32 BVerfGG In dem Verfahren über die Anträge, im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass das amtliche Endergebnis der Wahlen zum 21...

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BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvR 376/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvR 376/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen AnordnungGericht BVerfG Datum 13.03.2025 Aktenzeichen 2 BvR 376/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 12027...

BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 3/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvE 3/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Gericht BVerfG Datum 13.03.2025 Aktenzeichen 2 BvE 3/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 12070...

BVerfG, 13.03.2025 - 2 BvE 6/25 - Abklehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Korrektur von Auszählungsfehlern bei der Wahl

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 BvE 6/25 Abklehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Korrektur von Auszählungsfehlern bei der WahlBVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2024 - 2 BvQ 73/24 - Bundestagswahl 2025 - Vorgelagerter Rechtsschutz)...

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