Gerichtsbeschlüsse

BGH, 15.04.2026 - XII ZB 457/25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Einrichtung der Betreuung wegen verfahrensfehlerhaftem Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Fehlerhaftes Absehen von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen und Verschaffen eines persönlichen Eindrucks durch das Gericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: XII ZB 457/25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Einrichtung der Betreuung wegen verfahrensfehlerhaftem Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers;Hinweis: Berichtigt durch BGH - 27.05.2026 - AZ: XII ZB 457/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 1394/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 15.04.2026, Az.: VIa ZR 1394/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 15.04.2026 - 3 StR 571/25 - Verwerfung der Anhörugsrüge des Verurteilten mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Unzureichende Darlegung von Gründen für Anfechtung des Urteils bereits in Revisionsbegründung; Unzulässigkeit des Nachschiebens von Einzelbeanstandungen

...Bundesgerichtshof In einer solchen Konstellation ist eine Mitteilung des Gerichts dazu nicht erforderlich, warum es die nachgeschobene Beanstandung für unbegründet erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2026 - 6 StR 416/25 , juris Rn. 3 mwN)...

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BGH, 14.04.2026 - 3 StR 516/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen Verurteilung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kinders mangels Rechtsfehler zu seinem Nachteil; Rechtmäßige strafschärfende Berücksichtigung bei Bemessung der jeweiligen Einzelstrafen wegen gesteigerter Vorsatzform aufgrund "sicherem Wissen um das Alter" des geschädigten Kindes; Kein Verstoß gegen Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 3 StR 516/25 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen Verurteilung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kinders mangels Rechtsfehler zu seinem Nachteil;Die Entscheidung darüber obliegt dem Tatgericht, das gehalten ist, gegenläufig wirkende strafmildernde Umstände im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen ( BGH, Beschluss vom 26...

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BGH, 14.04.2026 - I ZB 30/25 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZB 30/25 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenBGH, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22 , WRP 2023, 720 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23 , juris Rn. 4; Beschluss vom 31...

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BGH, 14.04.2026 - X ZR 26/25 - Zurückweisung der Berufung der Beklagten als Inhaberin des Streitpatents betreffend die Analyse des Datenaustauschs zwischen einem Endgerät und einem Webdienst; Rechtmäßige vollständige Nichtigerklärung des Streipatents durch Patentgericht mangels Patentfähigkeit; Hinausgehen des Gegenstands des Streitpatents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.04.2026, Az.: X ZR 26/25 Zurückweisung der Berufung der Beklagten als Inhaberin des Streitpatents betreffend die Analyse des Datenaustauschs zwischen einem Endgerät und einem Webdienst;Gericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen X ZR 26/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15163 Entscheidungsname...

BGH, 14.04.2026 - 6 StR 18/26 - Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

...Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 6 StR 18/26 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung Bibliographie...

BGH, 14.04.2026 - 3 StR 112/26 - Verklammerung des Verkaufs von Cannabis und Kokain aufgrund der Überschneidungen der Ausführungshandlungen mit dem einheitlichen Handeltreiben mit den Alprazolam-Tabletten zu Tateinheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 3 StR 112/26 Verklammerung des Verkaufs von Cannabis und Kokain aufgrund der Überschneidungen der Ausführungshandlungen mit dem einheitlichen Handeltreiben mit den Alprazolam-Tabletten zu TateinheitECLI ECLI:DE:BGH:2026:140426B3STR112.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Mönchengladbach - 18.11.2025 - AZ: 22 KLs 38/23 (700 Js 1062/23)...

BGH, 14.04.2026 - 5 StR 668/25 - Absehen von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 5 StR 668/25 Absehen von der Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenEine gesonderte Kostenentscheidung über die lediglich die Einziehungsentscheidung betreffenden Kosten und notwendigen Auslagen sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 , NStZ-RR 2021, 229 mwN)...

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BGH, 14.04.2026 - I ZB 37/25 - Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke maßgeblich für Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZB 37/25 Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke maßgeblich für Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im MarkenlöschungsstreitBGH, Beschluss vom 11. April 2023 - I ZB 55/22 , WRP 2023, 720 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 63/23 , juris Rn. 4; Beschluss vom 31...

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