Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 382/25, 2 BvR 383/25, 2 BvR 384/25 - Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden in Klageerzwingungssachen; Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle missbräuchlicher Beschwerdeerhebung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.03.2025, Az.: 2 BvR 382/25, 2 BvR 383/25, 2 BvR 384/25 Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden in Klageerzwingungssachen; Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle missbräuchlicher Beschwerdeerhebung-, Rn. 4). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende und damit für...

BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 64/25 - Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe

...BVerfGE 143, 65 [BVerfG 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16] <87 Rn. 35>;BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2025 - 2 BvR 1974/22 -, Rn.7 m.w.N.; stRspr).BVerfGE 105, 365 [BVerfG 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02] <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; 143, 65 <87 Rn. 35>; BVerfG, Beschluss der 3...

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BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 110/23 - Disziplinarrechtliche Ahndung des Nutzerprofils einer Berufssoldatin auf einer Dating-Plattform während ihrer Verwendung als Bataillonskommandeurin und Standortälteste; Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG

...ist es, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu eröffnen, den angegriffenen Hoheitsakt ohne weitere Ermittlungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVerfGE 149, 346 [BVerfG 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09]BVerfGE 81, 138 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88] <140>; 146, 294 <308 ff. Rn. 24>). Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl...

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BVerfG, 19.03.2025 - 2 BvQ 17/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...[BVerfG 12.01.1983 - 2 BvR 864/81] <76>;134, 135 <137 f. Rn. 4 f.>;BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.03.2025, Az.: 2 BvQ 17/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...

BVerfG, 18.03.2025 - 2 BvR 1113/24 - Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch gerichtliche Versagung von Akteneinsicht in einer Ausländersache

...BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] <274 f.>). Daraus folgt für die Gerichte die Pflicht, gerichtliche Verfahren so zu gestalten, wie es die Verfahrensbeteiligten von ihnen erwarten dürfen.BVerfGE 38, 105 [BVerfG 08.10.1974 - 2 BvR 747/73] <111 ff.>; 40, 95 <98 f.>; 46, 202 <210>; 51, 188 <192>; 52, 131 <156>; 60, 1 <6>; 69, 381 <387>; 75, 183 <190>; 78, 123 <126>)...

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BVerfG, 18.03.2025 - 2 BvR 442/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Verfassungsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse des Oberlandesgerichts in einem Klageerzwingungsverfahren

...BVerfGE 119, 292 [BVerfG 23.10.2007 - 1 BvR 782/07] <295>; BVerfGK 13, 496 <498>). Das kann anzunehmen sein, wenn die Rüge den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (vgl.BVerfGE 40, 272 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73] <274>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Dies muss auch das Gericht bei der Auslegung prozessualer Normen beachten...

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BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 10/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...ECLI ECLI:DE:BVerfG:2025:es20250317.2bve001025 Verfahrensgang nachfolgend BVerfG - 20.03.2025 - AZ: 2 BvE 10/25Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 10/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20...

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BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 13/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 13/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Hinsichtlich des der Organklage zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25 -, Rn. 2 ff. - Alt-Bundestag I, verwiesen....

BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 8/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 8/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Hinsichtlich des der Organklage zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25 -, Rn. 2 ff. - Alt-Bundestag I, verwiesen....

BVerfG, 17.03.2025 - 2 BvE 12/25 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.03.2025, Az.: 2 BvE 12/25 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20.Hinsichtlich des der Organklage zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25 -, Rn. 2 ff. - Alt-Bundestag I, verwiesen....