Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.04.2026 - 5 StR 102/26 - Änderung des Urteil des LG im Strafausspruch bzgl Höhe der Tagessätze und der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Unzulässige Rügen bzgl. Entlassung eines Zeugen und Entziehung des Fragerechts der Verteidigung; Unzulässige Rüge wegen Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Fehlende Bestimmung einer Geldstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 102/26 Änderung des Urteil des LG im Strafausspruch bzgl Höhe der Tagessätze und der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Unzulässige Rügen bzgl.BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18 , NStZ 2019, 407, 408; BT-Drucks. 18/9097, S. 23). Daran gemessen weist die Beweiswürdigung keine Rechtsfehler auf...

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BGH, 21.04.2026 - 4 StR 147/25 - Tatsächliches Bestehen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem Hinterbliebenen und Getöteten zur Zeit der Verletzung als Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 4 StR 147/25 Tatsächliches Bestehen eines besonderen persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem Hinterbliebenen und Getöteten zur Zeit der Verletzung als Voraussetzung eines Anspruchs auf HinterbliebenengeldBGH, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 300/21 , NStZ-RR 2022, 123; Röthel/Croon-Gestefeld in Staudinger BGB, Neubearbeitung 2023, § 844 Rn. 267; Grüneberg/Retzlaff, BGB, 85. Aufl., § 844 Rn. 22; jew. mwN)...

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BGH, 21.04.2026 - 4 StR 105/26 - Entscheidung über die Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung des Kfz i.R.d. Ermessens

...BGH, Urteil vom 14. Januar 2026 - 2 StR 132/25 Rn. 25 ff.; vgl. diesen Wert nicht beanstandend bereits BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 4 StR 105/26 Entscheidung über die Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung des Kfz i.R.d. Ermessens...

BGH, 21.04.2026 - 5 StR 113/26 - Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 113/26 Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt; das Verbot der Schlechterstellung ( § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO ) hindert die Verböserung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 127/23 )...

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BGH, 21.04.2026 - XI ZR 232/23 - Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund Durchführung eines Treuhandvertrags; Anspruch auf Schadensersatz nicht vom sachlichen Schutzzweck des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG umfasst; Schutzwirkung zugunsten Vermögensinteressen einezelner Zahlungsdienstnutzer durch ZAG nicht weiter als diejenige des Geldwäschegesetzes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 232/23 Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund Durchführung eines Treuhandvertrags;Die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen (BGH, Urteile vom 14...

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BGH, 21.04.2026 - 2 StR 590/25 - Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig; Fehlende Verfolgung eines zulässigen Anfechtungsziels

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 2 StR 590/25 Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig; Fehlende Verfolgung eines zulässigen Anfechtungsziels Die nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 5 StR 129/00 , BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10 )...

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BGH, 21.04.2026 - X ZB 4/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: X ZB 4/25 Zurückweisung der Gegenvorstellungen BibliographieECLI ECLI:DE:BGH:2026:210426BXZB4.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Dachau - 18.03.2024 - AZ: 3 C 494/22 LG München II - 07.02.2025 - AZ: 2 S 1280/24...

BGH, 21.04.2026 - XI ZR 12/25 - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand von Bürgschaftsrechten; Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs; Verpflichtung des Geirchts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Parteien und Berücksichtigung bei Entscheidung; Falsche gerichtliche Annahme einer nach wie vor bestehenden belegten Zahlungspflicht von Avalzinsen durch Klägerin

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 12/25 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand von Bürgschaftsrechten;Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG , wenn sie offenkundig unrichtig ist ( BGH, Beschlüsse vom 12...

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BGH, 21.04.2026 - VIII ZR 221/25 - Rechtmäßigkeit der ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarf durch Vermieterin als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Keine Auswirkung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (mit Wirkung ab dem 01.01.2024) auf Wirksamkeit der Kündigung; Kein Verstoß gegen Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: VIII ZR 221/25 Rechtmäßigkeit der ausgesprochene Kündigung wegen Eigenbedarf durch Vermieterin als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:210426BVIIIZR221.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Berlin-Schöneberg - 03.12.2024 - AZ: 8 C 190/23...

BGH, 21.04.2026 - 5 StR 31/26 - Aufhebung des Urteils im Strafausspruch auf Revision des Angeklagten; Keine rechtsfehlerfrei Begründung des Strafrahmens wegen Nichtberücksichtigung des Geständnisses; Rechtmäßige Ablehnung der Annahme eines minderschweren Falls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 31/26 Aufhebung des Urteils im Strafausspruch auf Revision des Angeklagten; Keine rechtsfehlerfrei Begründung des Strafrahmens wegen Nichtberücksichtigung des Geständnisses; Rechtmäßige Ablehnung der Annahme eines minderschweren FallsGericht BGH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 31/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14059 Entscheidungsname...