Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 338/20 - Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verwendung einer unrichtigen Faxnummer zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA); Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschulden

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.05.2020, Az.: 1 BvR 338/20 Versäumung der Frist für die Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde;ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200527.1bvr033820 Verfahrensgang vorgehend AG Deggendorf - 15.10.2019 - AZ: XVII 1395/16...

BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13 - Verfassungsbeschwerden gegen § 113 TKG gegen die die Berechtigung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Übermittlung von Bestandsdaten im sogenannten manuellen Auskunftsverfahren; Regelung des Abrufs von Bestandsdaten durch Sicherheitsbehörden des Bundes ; Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung von verhältnismäßigen Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der Daten bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen; Pflicht des Gesetzgebers der Übermittlungsregelung zur normenklaren Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung ; Verhältnismäßigkeit der Befugnis zum Datenabruf

...kommunizierenden Geräts des Anschlussinhabers) bei jeder neuen Aufnahme der Netzwerkverbindung eine IP-Adresse neu zugewiesen (BVerfGE 130, 151 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05]4. a) Anlass der Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 (BVerfGE 130, 151 -Bestandsdatenauskunft I)...

BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1255/19 - Verfassungsbeschwerde wegen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens um die Pflicht zur Mitwirkung an einer statistischen Erhebung und ein zu ihrer Durchsetzung ergangenes Zwangsgeld; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verkennung der Bindungswirkung einer Instanzentscheidung durch das Rechtsmittelgericht; Unterschieben eines nicht gestellten Antragsgegenstandes unter Überschreitung der anerkannten Grenzen der Auslegung

...BVerfGE 74, 228 [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85] <234>; 77, 275 <284>). Dies hat das Oberverwaltungsgericht vorliegend verkannt und dadurch gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.05.2020, Az.: 1 BvR 1255/19 Verfassungsbeschwerde wegen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens um die Pflicht zur Mitwirkung an einer statistischen Erhebung und ein zu ihrer Durchsetzung ergangenes Zwangsgeld;...

BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17 - Bestellung des Prozessbevollmächtigten als allein berufener Adressat aller Zustellungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung wegen Verstoßes gegen die Zustellung i.R.e. Zahlungsanspruchs einer Vergütung aus einem Escort-Servicevertrag

...BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] <414>; 112, 50 <60>; BVerfGK 19, 197 <203 f.>) trotz Entscheidung über die Anhörungsrüge durch eine rechtskräftig für unzuständig erkannte Richterin nicht entgegen.BVerfGE 84, 188 [BVerfG 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90] <190>; 96, 189 <204>). Den Gerichten obliegt zudem die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen (vgl...

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BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2347/15 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.05.2020, Az.: 2 BvR 2347/15 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im VerfassungsbeschwerdeverfahrenECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200527.2bvr234715 Rechtsgrundlage § 14 Abs. 1 RVG Tenor: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt...

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BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19 - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG von Entscheidung über Adhäsionsanträge; Erforderlichkeit der Beschreitung des Zivilrechtswegs

...Auch die Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann demnach - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 42, 64 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] <73 f.>; 54, 117 <125>).BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2019 - 2 BvR 382/19 -, Rn. 53 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1762/16 - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG durch Nichtzulassung der Berufung trotz Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung

...Hierzu nahm die Beschwerdeführerin Stellung und führte aus, dass die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (verweisend auf: BVerfG, Beschluss der 1.BVerfGE 69, 381 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 370/84] <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 104, 220 <231 f.>; 125, 104 <136 f.>; BVerfGK 5, 189 <193>; BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18 - Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

...Transferverluste aufgrund externer Teilung können zur Zweckverfehlung der Kürzung des Anrechts und damit zu deren Verfassungswidrigkeit führen (Klarstellung zu BVerfGE 53, 257 [BVerfG 28.02.1980 - 1 BvL 17/77] <302 f.>; 136, 152 <169 ff. Rn. 40 ff.>).Dies ergebe sich insbesondere aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2014 (Verweis auf BVerfGE 136, 152 [BVerfG 06.05.2014 - 1 BvL 9/12; 1 BvR 1145/13]...

BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19 - Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung

...BVerfGE 45, 187 [BVerfG 21.06.1977 - 1 BvL 14/76] <223>; 149, 293 <318 Rn. 65>). Die Einschränkung dieser Freiheit ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen.BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, Rn. 27; zum Ausnahmecharakter einer Beschränkung nur auf die Feststellung der Verletzung von Grundrechten vgl. BVerfGE 89, 381 <393 f. m.w.N.>)...

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BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 847/19 - Begründung der Verfassungsbeschwerde i.R.d. Frist

...Bundesverfassungsgerichts ist, verfassungsrechtlich Relevantes aus den in Bezug genommenen Schriftsätzen herauszusuchen (BVerfGE 80, 257 [BVerfG 21.06.1989 - 1 BvR 32/87]BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>)...

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