Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20 - Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt i.R.d. Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

...BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <39>). Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl.Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 f.>)....

BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19 - Betreten und Durchsuchen von Abgeordnetenräumen eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE durch die Polizei beim Deutschen Bundestag mit dem Ziel der Entfernung der Plakatierungen von den Fenstern i.R.d. Besuchs des türkischen Staatspräsidenten; Nutzung der zugewiesenen Räumlichkeiten eines Abgeordneten ohne Beeinträchtigungen durch Dritte

...BVerfGE 108, 251 [BVerfG 30.07.2003 - 2 BvR 508/01] <271>). Das Verfahren dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis (vgl.Der sonst verwaltungsrechtlich geprägten Ausübung von Polizeigewalt durch den Antragsgegner kommt daher hier verfassungsrechtliche Relevanz zu (vgl. zu Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG bereits BVerfGE 108, 251 [BVerfG 30.07.2003 - 2 BvR 508/01] <271>)...

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BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1833/16 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung in einer sozialrechtlichen Sache bei Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.06.2020, Az.: 1 BvR 1833/16 Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung in einer sozialrechtlichen Sache bei Wegfall des RechtsschutzbedürfnissesDas Rechtsschutzbedürfnis ist entfallen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2019 - 1 BvR 2975/13 - )...

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BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 - Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb der Parteien; Parteiergreifende Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf zugunsten oder zulasten einzelner am politischen Wettbewerb teilnehmender Parteien; Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamtes oder der mit ihm verbundenen Ressourcen; Gewährleistung der verfassungsrechtlich gebotenen Offenheit des Prozesses der politischen Willensbildung

...BVerfGE 150, 163 [BVerfG 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18] ) abgelehnt. Für das Begehren auf Entfernung des Interviews von der Internetseite des Ministeriums hat das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt, weil ihm bereits Rechnung getragen war.BVerfGE 4, 27 [BVerfG 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54] <30 f.>; 11, 239 <241 f.>; 20, 18 <22 f.>; 24, 300 <329>; 44, 125 <136 f.>; 60, 53 <61>; 73, 40 <65>; 148, 11 <19 Rn. 27>; stRspr)...

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BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1182/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache (hier: Ablehnung von weiterer ambulanter Psychotherapie i.R. anerkannter Schädigungsfolgen)

...BVerfGE 79, 69 [BVerfG 25.10.1988 - 2 BvR 745/88] <74>; 126, 1 <27>). Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl.BVerfGE 93, 1 [BVerfG 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91]...

BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20 - Pauschale Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung i.R.e. polizeilichen Ausbildung

...BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] <70 f.>; 79, 69 <74 f.>; 91, 1 <13 f.>). Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch nur prüfen, ob die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Antragstellers und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 79, 69 [BVerfG 25.10.1988 - 2 BvR 745/88]BVerfGE 143, 216 [BVerfG 22.11.2016 - 1 BvL 6/14; 1 BvL 3/15; 1 BvL 4/15; 1 BvL 6/15] <233 Rn. 40, 238 Rn. 51>). Aus dem Zweck der Rechtsschutzgarantie und dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich, dass der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen umso stärker ist und seine vorläufige Regelung oder Sicherung umso weniger zurückstehen darf, je gewichtiger die dem Betroffenen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 67, 43 <59>; 69, 220 <228>)...

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BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19 - Benennung als "Gruppenbevollmächtigter" im Wahleinspruchsverfahren für einen Anspruch auf Zulassung als Beistand i.R.d. Prozessvertretung; Regelung des Ausgleichs von Überhangmandaten; Ausschluss von 65 Abgeordneten mit strittigem Ausgleichsmandat von der parlamentarischen Willensbildung bzgl. Bestandsschutzes der gewählten Volksvertretung

...Das Bundesverfassungsgericht habe im Eilverfahren 2 BvQ 33/18 (BVerfGE 149, 374 ff. [BVerfG 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18] [BVerfG 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18] ) die Gruppenvollmacht im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren akzeptiert.Der Deutsche Bundestag setze sich damit über die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerfGE 121, 266 <316>) hinweg, mehr Normenklarheit zu schaffen...

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BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache; Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen durch Allgemeinverfügung in Bayern zur Eindämmung der sog. Corona-Pandemie

...BVerfGE 107, 395 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] <414>; 49, 252 <258>). Gemäß diesen Grundsätzen waren die Beschwerdeführer gehalten, vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg in der Hauptsache zu erschöpfen.Mithin ist das Verfahren in der Hauptsache geeignet, den gerügten Verfassungsverstoß auszuräumen (vgl. BVerfGE 77, 381 [BVerfG 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82] <401>)...

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BVerfG, 05.06.2020 - 1 BvR 2623/19 - Haftung eines Zustandsstörers für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks hinsichtlich Zumutbarkeit (hier: Sicherung einer Tuffsteinwand); Darlegen der Ausführungen zum Missverhältnis zwischen Verkehrswert des Grundstücks und Aufwand

...aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE 102, 1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers dem Eigentümer das Grundstück nicht als Gegenstand künftiger Nutzung.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.06.2020, Az.: 1 BvR 2623/19 Haftung eines Zustandsstörers für die Sanierung eines Grundstücks zum Schutz eines benachbarten Grundstücks hinsichtlich Zumutbarkeit (hier: Sicherung einer Tuffsteinwand);...

BVerfG, 05.06.2020 - 1 BvR 1634/18 - Verwerfung des Antrags auf Ablehnung des Richters als unzulässig wegen Rechtsmissbrauchs

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.06.2020, Az.: 1 BvR 1634/18 Verwerfung des Antrags auf Ablehnung des Richters als unzulässig wegen RechtsmissbrauchsGericht BVerfG Datum 05.06.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1634/18 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 25088...