Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.06.2020, Az.: 1 BvR 1634/18
Verwerfung des Antrags auf Ablehnung des Richters als unzulässig wegen Rechtsmissbrauchs
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 05.06.2020
- Aktenzeichen
- 1 BvR 1634/18
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2020, 25088
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200605.1bvr163418
Verfahrensgang
- vorgehend
- SG Mannheim - 06.02.2017 - AZ: S. 12 AS 3147/14
- LSG Baden-Württemberg - 07.08.2017 - AZ: L 1 AS 1173/17
- BSG - 20.06.2018 - AZ: B 14 AS 48/18 C
- BSG - 07.05.2018 - AZ: B 14 AS 79/17 BH
Rechtsgrundlage
Tenor:
Der Antrag auf Ablehnung der Richterin Baer wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
[Gründe]
Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
