BVerfG, 12.05.2025 - 1 BvR 1737/23 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Betreibers von Braunkohlekraftwerken gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG); Keine hinreichende Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Betreibern von Steinkohlekraftwerken
...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24 f.>). Der Klärungsbedarf entfällt, wenn in einem Parallelverfahren eine Senatsentscheidung zu den entsprechenden verfassungsrechtlichen Fragen ergeht (vgl.Ein besonders schwerer Nachteil ist jedoch insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (siehe näher BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>)...
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