Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20 - Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuell geltende saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie per Folgenabwägung und Interessenabwägung

...BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12] <55>; 132, 195 <232>; BVerfG, Beschluss der 3.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.07.2020, Az.: 1 BvR 1187/20 Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuell geltende saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie per Folgenabwägung und Interessenabwägung...

BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17 - Verfassungsbeschwerde bzgl. Auslegung und Anwendung von § 275 FamFG im Hinblick auf die Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem betreuungsrechtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist i.R.d. Rechtsstaatsprinzips; Annahme einer wirksamen Zustellung

...BVerfGE 40, 272 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73] <275>). Sie sind auf das Rechtsschutzbegehren der klagenden Partei in gleicher Weise wie auf das auf Rechtsverteidigung gerichtete Begehren des Gegners anwendbar.BVerfGE 77, 275 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85] <284>). Er darf verfahrensrechtliche Regelungen, die den vorgenannten Grundsätzen widersprechen, nicht anwenden ( Art. 100 Abs. 1 GG )...

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BVerfG, 05.07.2020 - 2 BvR 2100/18 - Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien; Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.07.2020, Az.: 2 BvR 2100/18 Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien; Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)BVerfGE 21, 50; 89, 113 [BVerfG 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92] >115 f.>; 97, 102 >102>). Dies ist vorliegend der Fall...

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BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvR 1627/19 - Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots wegen des dringenden Tatverdachts der Urkundenunterdrückung und des Verwahrungsbruchs; Darlegen der erforderlichen Gefahrenlage für wichtige Gemeinschaftsgüter

...BVerfGE 25, 88 [BVerfG 15.01.1969 - 1 BvR 438/65] <101>; 48, 292 <296>; vgl. auch BVerfGE 93, 213 <235> m.w.N.).BVerfGE 44, 105 [BVerfG 02.03.1977 - 1 BvR 124/76]...

BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvQ 73/20 - Ausschöpfen der fachgerichtlichen Möglichkeiten einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität (hier: Vorgehen gegen Beschränkungsmaßnahmen)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.07.2020, Az.: 1 BvQ 73/20 Ausschöpfen der fachgerichtlichen Möglichkeiten einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität (hier: Vorgehen gegen Beschränkungsmaßnahmen)ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200702.1bvq007320 Rechtsgrundlage § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt...

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BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 2838/19 - Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Halten der Möglichkeit einer Beitragserhebung über insgesamt 25 Jahre in Anbetracht der Sondersituation der neuen Länder und des in die Zukunft fortwirkenden Vorteils eines Anschlusses an u.a. Abwasserbeseitigungsanlagen noch i.R.d. gesetzgeberischen Einschätzung; Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

...Sie machen insbesondere geltend, das Brandenburgische Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof setzten sich in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 2.BVerfGE 28, 151 [BVerfG 14.04.1970 - 1 BvR 33/68] <160>; 140, 42 <54 Rn. 48>; stRspr). Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht (vgl...

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BVerfG, 01.07.2020 - 8 Sa 331/20 - Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall; Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Falle rückwirkenden Rechts; Erforderlichkeit einer Beschwer im Rechtssinne als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

...Sie machen insbesondere geltend, das Brandenburgische Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof setzten sich in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 2.BVerfGE 28, 151 [BVerfG 14.04.1970 - 1 BvR 33/68] <160>; 140, 42 <54 Rn. 48>; stRspr). Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht (vgl...

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BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 1489/20 - Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in einer Sorgerechtssache i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.07.2020, Az.: 1 BvR 1489/20 Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in einer Sorgerechtssache i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen EilrechtsschutzverfahrenKammer des Ersten Senats vom 11. Juni 2020 - 1 BvQ 66/20 -, Rn. 2; stRspr), sofern ihm dies nicht ausnahmsweise unzumutbar ist (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sowie BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18 - Entscheidung eines zivilgerichtlichen Rechtsstreits im Verfahren nach billigem Ermessen ohne vorangegangene mündliche Verhandlung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...BVerfGE 84, 188 [BVerfG 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90] <190>; 86, 133 <144 ff.>). Dabei können die einfachrechtlichen Gewährleistungen des rechtlichen Gehörs in den Verfahrensordnungen über das spezifisch verfassungsrechtlich gewährleistete Ausmaß an rechtlichem Gehör hinausreichen.BVerfGE 119, 292 [BVerfG 23.10.2007 - 1 BvR 782/07] <296>). Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl...

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BVerfG, 01.07.2020 - 1 BvR 1207/20 - Androhen der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren; Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.07.2020, Az.: 1 BvR 1207/20 Androhen der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren; Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger VerfassungsbeschwerdenECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200701.1bvr120720 Rechtsgrundlage § 34 Abs. 2 BVerfGG Tenor: Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen...

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