Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 18.08.2020 - 2 BvR 385/20 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Vorlage der Schriftsätze oder Wiedergabe des Inhalts; Gewährung des wirksamen Rechtsschutzes innerhalb angemessener Zeit (hier: überlange Dauer der fachgerichtlichen Eilverfahren)

...BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01]Bundesverfassungsgericht...

BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20 - Zugang zum Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes für Journalisten; Zugang von akkreditierten Medienvertretern mit besonderem Bezug zum syrischen Konflikt; Möglichkeit der Verfolgung des Prozessgeschehens in arabischer Sprache

...in Ausnahmefällen ist dies jedoch zulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache zu spät erginge und in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 [BVerfG 17.11.1972 - 2 BvR 820/72] <162 f.>; stRspr).BVerfGE 80, 124 [BVerfG 06.06.1989 - 1 BvR 727/84] <133 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18...

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BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1552/18 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde auf Antrag

...BVerfGE 21, 139 [BVerfG 08.02.1967 - 2 BvR 235/64] <143>; 119, 292 <294>). Soweit sie sich gegen Vorschriften der Zivilprozessordnung zu wenden beabsichtigt, wäre eine Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 3 BVerfGG verfristet.BVerfGE 1, 109 [BVerfG 31.01.1952 - 1 BvR 68/51] <110 ff.>; 92, 122 <123>) sind nicht erfüllt...

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BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. des Ausschreibungsvolumens und der Höhe des Steinkohlezuschlags; Beurteilung der Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsfähigkeit eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens aufgrund von Unionsrecht; Reduzierung und Beendigung der Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen

...BVerfGE 45, 63 <79 f.>; 68, 193 <212 f.>). Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. BVerfGE 143, 246 [BVerfG 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11]BVerfGE 143, 246 [BVerfG 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11] <317 Rn. 196>), so dass deshalb die Frage der Grundrechtsfähigkeit wegen der Europafreundlichkeit des Grundgesetzes zugunsten der Antragstellerin beurteilt werden könnte...

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BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag hinsichtlich Folgenabwägung; Anordnung zur Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Beamten

...BVerfGE 105, 365 [BVerfG 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02] <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).BVerfGE 89, 38 [BVerfG 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93] <43 f.>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr)...

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BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Befugnis des Gesetzgebers zur Reaktion mit einem "Korrekturgesetz" auf eine von ihm abgelehnte Rechtsprechung (hier: Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG))

...BVerfGE 126, 369 <392>). Entscheidet er sich insoweit für rückwirkende Regelungen, muss diese den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rückwirkung genügen (vgl. BVerfGE 135, 1 [BVerfG 17.12.2013 - 1 BvL 5/08] <15 Rn. 45>).BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] <94>). Die rückwirkende Herstellung einer zuvor nur scheinbar vorhandenen Rechtslage ist daher nicht etwa aus Gründen der Gewaltenteilung unzulässig, sondern unter Umständen sogar rechtsstaatlich angezeigt...

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BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Vorlage und Wiedergabe des Inhalts der Unterlagen; Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens von über 20 Monaten (hier: bzgl. der Fortschreibung eines Vollzugsplans im Strafvollzug)

...auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88]BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>; 129, 269 <278>). Der Beschwerdeführer hat es versäumt, seine fachgerichtlichen Schriftsätze, den angegriffenen Vollzugsplan sowie die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vorzulegen oder inhaltlich wiederzugeben...

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BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20 - Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens von über 9 Monaten bzgl. Sonderausgangs

...BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.08.2020, Az.: 2 BvR 276/20 Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde; Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens von über 9 Monaten bzgl. Sonderausgangs...

BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung; Gewährung des wirksamen Rechtsschutzes innerhalb angemessener Zeit hinsichtlich einer langen Dauer des Eilrechtsschutzverfahrens

...BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.08.2020, Az.: 2 BvR 385/20 Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung; Gewährung des wirksamen Rechtsschutzes innerhalb angemessener Zeit hinsichtlich einer langen Dauer des Eilrechtsschutzverfahrens...

BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17 - Belastung der Arbeitgeber mit Beitragspflichten ohne Tarifgebundenheit kraft Verbandsmitgliedschaft; Erstrecken der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber i.R.d. Verhältnismäßigkeit; Rechtfertigung der Rückwirkung als Ausnahme

...Weil dieser in der Vergangenheit regelmäßig gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, wurden auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber zu Beiträgen herangezogen (zum Ganzen BVerfGE 55, 7 <9 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3.BVerfGE 148, 217 [BVerfG 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11] <255 Rn. 134 f.> m.w.N.; stRspr). So ist eine echte Rückwirkung, mit der eine Rechtsnorm nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift, grundsätzlich unzulässig (vgl...

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