Gerichtsbeschlüsse

BSG, 13.02.2025 - B 11 AL 20/24 BH, B 11 AL 21/24 BH, B 11 AL 22/24 BH, B 11 AL 23/24 BH - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 11 AL 20/24 BH, B 11 AL 21/24 BH, B 11 AL 22/24 BH, B 11 AL 23/24 BH Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin S . Knickrehm sowie die Richterin Siefert und den Richter Söhngen beschlossen:...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 14/24 BH - Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 14/24 BH Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 15/24 BH - Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 15/24 BH Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 29/24 BH - Verwerfung der Gegenvorstellung und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits durch das BSG bzw ein anderes oberstes Bundesgericht entschieden ist ( BVerwG Beschlüsse vom 16.11.2007 - 9 B 36/07 - juris RdNr 11 und vom 6.3.2006 - 10 B 80/05 - juris RdNr 5; zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 BSie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 72 mwN)...

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BSG, 13.02.2025 - B 2 U 8/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 8/24 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 7/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 7/24 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 12/24 BH - Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 12/24 BH Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 4/24 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 4/24 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionDer 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie die Richter Karmanski und Dr. Wahl beschlossen:...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 9/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 9/24 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 8 SO 5/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der anderen obersten Gerichtshöfe des BundesBundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 8 SO 5/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...