Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 11 B 1.23 - Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für ein Beschwerdeverfahren; Vorübergehende Nutzungsdauer der Erdgasfernleitung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.12.2023, Az.: BVerwG 11 B 1.23 Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für ein Beschwerdeverfahren; Vorübergehende Nutzungsdauer der ErdgasfernleitungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Külpmann und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Emmenegger sowie Dr. Wiedmann beschlossen:...

BVerwG, 13.12.2023 - BVerwG 6 A 2.23 - Vertretungszwang der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 13.12.2023, Az.: BVerwG 6 A 2.23 Vertretungszwang der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht durch ProzessbevollmächtigteSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr...

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BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 5 C 10.22 - Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 12.12.2023, Az.: BVerwG 5 C 10.22 Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und VäterStörmer und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß, Dr. Harms und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner für Recht erkannt:...

BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 5 C 9.22 - Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil; Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend (mehr als 60 vom Hundert) bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil; Ermittlung der (Mit-)Betreuungsanteile der Elternteile für längere Zeiträume ohne Wertung und Gewichtung einzelner Betreuungsleistungen ausschließlich im Hinblick auf die Zeiten der tatsächlichen Betreuung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 12.12.2023, Az.: BVerwG 5 C 9.22 Gewährung von Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil;Störmer und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß, Dr. Harms und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner für Recht erkannt:...

BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 2 B 22.23 (2 C 17.23) - Anforderungen an die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit bei Annahme der Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen Beweisvereitelung zu dessen Nachteil

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.12.2023, Az.: BVerwG 2 B 22.23 (2 C 17.23) Anforderungen an die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit bei Annahme der Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen Beweisvereitelung zu dessen NachteilIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Hissnauer beschlossen:...

BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 2 B 36.22 - Rügeverlust durch Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.12.2023, Az.: BVerwG 2 B 36.22 Rügeverlust durch Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines BeamtenIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Hissnauer beschlossen:...

BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 1 B 45.23 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.12.2023, Az.: BVerwG 1 B 45.23 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines ProzessbevollmächtigtenIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wittkopp beschlossen:...

BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 2 B 20.23 - Berücksichtigung einer Spielsucht eines Beamten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Würdigung der Rechtsfrage der Erheblichkeit der Verminderung der Steuerungsfähigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.12.2023, Az.: BVerwG 2 B 20.23 Berücksichtigung einer Spielsucht eines Beamten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Würdigung der Rechtsfrage der Erheblichkeit der Verminderung der Steuerungsfähigkeitin der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat...

BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 2 B 10.23 - Folgen der Verweigerung einer vom Beamten geforderten Schweigepflichtentbindung im Dienstunfähigkeitsverfahren; Verhinderung der Feststellung des Gesundheitszustandes eines Beamten durch sein Verhalten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.12.2023, Az.: BVerwG 2 B 10.23 Folgen der Verweigerung einer vom Beamten geforderten Schweigepflichtentbindung im Dienstunfähigkeitsverfahren; Verhinderung der Feststellung des Gesundheitszustandes eines Beamten durch sein VerhaltenIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel beschlossen:...

BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 2 VR 8.23 - Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.12.2023, Az.: BVerwG 2 VR 8.23 Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten wegen DienstunfähigkeitBVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 - BVerwGE 145, 237 Rn. 34 ). Die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit berührt dessen Status...

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