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BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 8 B 26.23 - Übermittlung des Dokuments nach den allgemeinen Vorschriften bei Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen; Wahrung der Frist zur Begründung der Beschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.12.2023, Az.: BVerwG 8 B 26.23 Übermittlung des Dokuments nach den allgemeinen Vorschriften bei Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen; Wahrung der Frist zur Begründung der BeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Naumann beschlossen:...
BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 2 B 43.22 - Disziplinarrechtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Frühzeitige Einleitungspflicht des Dienstvorgesetzten in der Konstellation einer Vielzahl gleichartiger, zeitlich aufeinanderfolgender Dienstpflichtverletzungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.12.2023, Az.: BVerwG 2 B 43.22 Disziplinarrechtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Frühzeitige Einleitungspflicht des Dienstvorgesetzten in der Konstellation einer Vielzahl gleichartiger, zeitlich aufeinanderfolgender DienstpflichtverletzungenIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hissnauer beschlossen:...
BVerwG, 18.12.2023 - BVerwG 3 BN 11.22 - Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDV) vom 28. Juni 2019; Voraussetzungen einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.12.2023, Az.: BVerwG 3 BN 11.22 Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDV) vom 28. Juni 2019; Voraussetzungen einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGODas Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts genügt den Darlegungsanforderungen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2017 - 3 B 15.16...
BVerwG, 18.12.2023 - BVerwG 11 VR 2.23 (11 A 20.23) - Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Abwägung bei der Planfeststellung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.12.2023, Az.: BVerwG 11 VR 2.23 (11 A 20.23) Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Abwägung bei der Planfeststellungdes einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <63 f.> und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73...
BVerwG, 15.12.2023 - BVerwG 2 B 7.22 (2 C 21.23) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung, insbesondere im Hinblick auf den Gesichtspunkt seiner mangelnden charakterlichen Eignung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.12.2023, Az.: BVerwG 2 B 7.22 (2 C 21.23) In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel beschlossen:...
BVerwG, 15.12.2023 - BVerwG 6 B 9.23 - Ermittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für Privatschulträger

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.12.2023, Az.: BVerwG 6 B 9.23 Ermittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für PrivatschulträgerIn der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn beschlossen:...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 23.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 3 C 23.22 Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristKuhlmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Sinner und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann am 14. Dezember 2023 für Recht erkannt:...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 1 WB 30.22 - Einverständniserklärung eines Soldaten mit der dienstlichen Maßnahme ausweislich des Vermerks über das geführte Personalentwicklungsgespräch; Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Bezug auf den Wechsel von einem Dienstposten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 1 WB 30.22 Einverständniserklärung eines Soldaten mit der dienstlichen Maßnahme ausweislich des Vermerks über das geführte Personalentwicklungsgespräch;Gericht BVerwG Datum 14.12.2023 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 30.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 51195...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 1 WB 23.23 - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 1 WB 23.23 Konkurrentenstreit um die Besetzung eines DienstpostensBVerwG, Beschlüsse vom 28. September 2017 - 1 WB 44.16 und 45.16 - juris Rn. 29 und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 3.18 - NVwZ-RR 2019, 58 Rn. 31). Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG wird nicht verletzt, wenn für die Besetzung des Dienstpostens bestimmte dienstrechtliche und/oder haushaltsrechtliche Voraussetzungen aufgestellt sind (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 -...
BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 2 B 39.22 - Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens; Auslegung des Begriffs der Beschäftigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 2 B 39.22 Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens; Auslegung des Begriffs der BeschäftigungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Hissnauer beschlossen:...

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BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 8 B 26.23 - Übermittlung des Dokuments nach den allgemeinen Vorschriften bei Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen; Wahrung der Frist zur Begründung der Beschwerde

BVerwG, 19.12.2023 - BVerwG 2 B 43.22 - Disziplinarrechtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Frühzeitige Einleitungspflicht des Dienstvorgesetzten in der Konstellation einer Vielzahl gleichartiger, zeitlich aufeinanderfolgender Dienstpflichtverletzungen

BVerwG, 18.12.2023 - BVerwG 3 BN 11.22 - Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdDV) vom 28. Juni 2019; Voraussetzungen einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

BVerwG, 18.12.2023 - BVerwG 11 VR 2.23 (11 A 20.23) - Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Abwägung bei der Planfeststellung

BVerwG, 15.12.2023 - BVerwG 2 B 7.22 (2 C 21.23) - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung, insbesondere im Hinblick auf den Gesichtspunkt seiner mangelnden charakterlichen Eignung

BVerwG, 15.12.2023 - BVerwG 6 B 9.23 - Ermittlung bzw. Festlegung einzelner Parameter der Berechnungsgrundlagen für die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für Privatschulträger

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 23.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 1 WB 23.23 - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 2 B 39.22 - Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens; Auslegung des Begriffs der Beschäftigung