Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.12.2020, Az.: 1 BvQ 165/20 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen AnordnungGericht BVerfG Datum 29.12.2020 Aktenzeichen 1 BvQ 165/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 49643...

BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153/20, 1 BvQ 154/20, 1 BvQ 155/20, 1 BvQ 156/20, 1 BvQ 157/20 - Eilantrag gegen Regelungen des sog. Fremdpersonalverbots im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Darlegungsanforderungen zu den gravierenden irreversiblen oder jedenfalls schwer revidierbaren Nachteilen

...BVerfGE 140, 211 [BVerfG 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15] <219 f. Rn. 13> m.w.N.; stRspr), oder in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten eines Gesetzes und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache sehr schwerwiegend sind (vgl.BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. 12). Fehlt es daran, kommt es auf eine Folgenabwägung nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2756/20 u.a. -, Rn. 4)...

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BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20 - Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.12.2020, Az.: 1 BvQ 152/20 Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen AnordnungGericht BVerfG Datum 29.12.2020 Aktenzeichen 1 BvQ 152/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 49642...

BVerfG, 28.12.2020 - 1 BvR 2692/20 - Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität vor der Erhebung von Rechtssatzverfassungsbeschwerden; Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen die Möglichkeit der infektionsschutzbedingten Schließung von Freizeiteinrichtungen

...BVerfGE 150, 309 [BVerfG 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09] <326 f. Rn. 41 f., 44>). Das dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene Verwerfungsmonopol hat zwar zur Folge, dass ein Gericht Folgerungen aus der (vonmüssen Beschwerdeführende grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor sie die Verfassungsbeschwerde erheben (BVerfGE 146, 71 [BVerfG 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15]...

BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2756/20 - Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags; Hinreichende Darlegung von schweren Nachteilen iSd § 32 Abs. 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung; Verletzung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG; Verletzung des Grundsatzes der Programmneutralität und Programmakzessorietät der Finanzierungsentscheidung

...Die Beschwerdeführer rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden unter Verweis auf die Senatsrechtsprechung zur Rundfunkfinanzierung (BVerfGE 90, 60 [BVerfG 22.02.1994 - 1 BvL 30/88] ; 119, 181) eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG .Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.12.2020, Az.: 1 BvR 2756/20 Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags;...

BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20 - Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache; Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten; Unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten; Zulässigkeit einer Berichterstattung der Beschwerdeführerin über das gegen den Antragsteller des Ausgangsverfahrens geführte Ermittlungsverfahren und die Anklageerhebung wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften

...BVerfGE 71, 158 [BVerfG 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85] <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.BVerfGE 9, 89 [BVerfG 08.01.1959 - 1 BvR 396/55] <96 f.>; 57, 346 <359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen...

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BVerfG, 21.12.2020 - 2 BvR 968/20 - Wahrung der Monatsfrist für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juli 1999 - 2 BvR 1177/99 -, Rn. 5; BVerfG, Beschluss der 3.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.12.2020, Az.: 2 BvR 968/20 Wahrung der Monatsfrist für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung...

BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gemäß § 116 Abs. 4 StPO nach Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls; Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Art. 104 GG bei unzureichender Begründung eines erneuten Haftbefehls; Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in mehreren besonders schweren Fällen in Tateinheit mit Steuerhinterziehung

...BVerfGE 35, 185 [BVerfG 30.05.1973 - 2 BvL 4/73] <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden.BVerfGE 58, 208 [BVerfG 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80] <230>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 631/18 -, Rn. 33; Beschluss der 1...

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BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvE 4/18 - Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss; Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste ; Verweigerung der Benennung des zuständigen V-Personen-Führers beim Bundesamt für Verfassungsschutz durch das Bundesinnenministerium gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz zwecks Zeugenvernehmung; Verletzung von Art. 44 Abs. 1 S. 1 GG

...V-Person-Führers wegen erheblicher rechtlicher Bedenken auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im "Oktoberfestbeschluss"vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - (BVerfGE 146, 1) unterbleiben müsse.Das Bundesverfassungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Quellenschutzes in seinem Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - (BVerfGE 146, 1) mit Blick auf das parlamentarische Fragerecht des Plenums des Deutschen Bundestages konkretisiert...

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BVerfG, 16.12.2020 - 2 BvC 56/19 - Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.12.2020, Az.: 2 BvC 56/19 Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201216.2bvc005619 Rechtsgrundlage § 24 S. 2 BVerfGG Tenor: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen...

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