Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.12.2020, Az.: 1 BvQ 165/20
Beschl. v. 29.12.2020, Az.: 1 BvQ 165/20
Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Rechtsgrundlage:
BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20
Tenor:
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
[Gründe]
1
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