Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 2466/19 - Verfassungsbeschwerde betreffend landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur Telekommunikationsüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Grundrechtliche Gewährleistung einer Privatheit auf Distanz auf Grundlage von Art. 10 Abs. 1 GG; Erfassung von mithilfe von Telekommunikationstechniken über Distanz transportierte Daten; Allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-System-Grundrecht); Schutz vor heimlichen Zugriffen durch eine Online-Durchsuchung; Grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität des vom Schutzbereich erfassten IT-Systems

...Lottkus, in: Möstl/Kugelmann, BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, PolG NRW § 20c Rn. 18, 35 m.w.N. <Februar 2025>; zur Fernmeldeaufklärung des BND BVerfGE 154, 152 [BVerfG 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17]BVerfGE 15, 288 [BVerfG 19.02.1963 - 1 BvR 610/62] <291 f.>). Der Beschwerdeschrift kann hier nicht ausreichend zuverlässig die Person entnommen werden, die die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat...

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BVerfG, 24.06.2025 - 2 BvR 686/25 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Organstreitverfahren wegen Verletzung des Gebots parteipolitischer Neutralität durch die Ministerpräsidentin und die Landesregierung

...Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. nur BVerfGE 77, 170 [BVerfG 21.10.1987 - 2 BvR 373/83]BVerfGE 96, 231 [BVerfG 09.07.1997 - 2 BvR 389/94] <244 f.>; 165, 296 <332 f. Rn. 116>). Zudem wird ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch unabhängig davon nicht schlüssig dargelegt...

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BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 180/23 - Eingriff in von Betroffenen eigengenutzte IT-Systeme mit technischen Mitteln ((Quellen-Telekommunikationsüberwachung) auf Grundlage einer Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation; Sehr schwerwiegender Eingriff sowohl in das IT-System-Grundrecht als auch in das Fernmeldegeheimnis; Schutz vor dem Zugriff auf große und dadurch typischerweise besonders aussagekräftige Datenbestände durch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung; Gewährleistung eines gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung spezifischen Schutzes durch das IT-System-Grundrecht

...Umfasst sind nicht nur Inhalte und Umstände der Telekommunikation zwischen Personen, sondern alle über das Internet transportierten Daten (vgl. zur Fernmeldeaufklärung des BND BVerfGE 154, 152 [BVerfG 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17]BVerfGE 87, 181 <194>), noch ist ersichtlich, dass die Altfassung verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen könnte, die nicht ungeklärt bleiben dürften (vgl. auch BVerfGE 100, 271 <281 f.>)...

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BVerfG, 23.06.2025 - 2 BvQ 40/25 - Zurücksweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anrodung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.06.2025, Az.: 2 BvQ 40/25 Zurücksweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnrodungEr wurde nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl...

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BVerfG, 23.06.2025 - 1 BvR 1790/22 - Grundsätze über Festsetzung des Gegenstandswerts

...BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2011 - 1 BvR 1671/10 -, juris, Rn. 8).ECLI ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250623.1bvr179022 Verfahrensgang vorgehend BVerfG - 20.12.2024 - AZ: 1 BvR 1790/22...

BVerfG, 23.06.2025 - 2 BvC 25/23 - Vz 1/25 - Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens; Einspruch gegen die Gültigkeit der durchgeführten Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

...Daher sei eine angemessene Verfahrensdauer entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 30. August 2016 - 2Zudem habe bereits am 29. November 2023 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren 2 BvF 1/21 (BVerfGE 168, 71) und am 7. Januar 2024 seine Stellungnahme hierzu vorgelegen...

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BVerfG, 23.06.2025 - 1 BvR 1718/24 - Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Klage als unzulässig mangels fristgerechter Einhaltung in der elektronischen Form; Beginn der aktiven Nutzungspflicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) erst mit dem Erhalt des Registrierungsbriefs

...BVerfGE 129, 1 [BVerfG 31.05.2011 - 1 BvR 857/07] <20> m.w.N.; stRspr). Der Rechtsweg, den Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG den Rechtsuchenden gewährleistet, bedarf der gesetzlichen Ausgestaltung.BVerfGE 11, 218 [BVerfG 14.06.1960 - 2 BvR 96/60] <220>; 60, 120 <122 f.>; 62, 347 <352>; 72, 119 <121>) entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl...

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BVerfG, 23.06.2025 - 1 BvR 545/25 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist

...BVerfGE 149, 346 [BVerfG 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09] <359 Rn. 24>; 158, 210 <230 f. Rn. 51>; stRspr) noch geht sie auf die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe ein, anhand derer die angegriffene Entscheidung überprüft werden soll (vglBVerfGE 93, 99 [BVerfG 20.06.1995 - 1 BvR 166/93] <107>; 107, 395 <401, 408>; stRspr). Die Gewährleistung umfasst nicht allein, dass der Rechtsweg zu den Gerichten überhaupt offensteht, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes...

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BVerfG, 23.06.2025 - 1 BvR 2218/23 - Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)

...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, da sie unzulässig ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>).BVerfGE 73, 322 [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83] <325>; 77, 381 <401>). Die Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer hat ihren Registrierungsbrief vor Ablauf der Frist für die Erhebung der Revision beziehungsweise der Nichtzulassungsbeschwerde erhalten...

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BVerfG, 17.06.2025 - 1 BvR 622/24 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag

...zur Überprüfung ihrer Gültigkeit mit Blick auf die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag (BVerfGE 136, 9 [BVerfG 19.03.2014 - 2 BvE 7/12]Die Verfassungswidrigkeit des MDR-Staatsvertrags a.F. stehe seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag (BVerfGE 136, 9) zum Gebot der Staatsferne und Transparenz der Aufsichtsgremien fest...

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